Verwaltung reagiert auf Rechtslage Gemeinde Muldestausee wird Beiträge für Straßenausbau zurückerstatten
Krina/MZ - Der Straßenbau ist für Kommunen eine kostspielige Sache. Über Jahre waren sie deshalb angehalten, die Grundstückseigentümer zumindest teilweise an den Kosten zu beteiligen - auch in Krina. Dort wurden laut Auskunft aus der Muldestausee-Verwaltung zuletzt im Jahr 2020 nach Abschluss der Bauarbeiten Bescheide über Straßenausbaugebühren versandt. Das ist jetzt rückgängig zu machen.
Geld geht zeitnah zurück
„Wir werden das Geld zeitnah an die Betroffenen zurückzahlen“, erklärte Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) jetzt im Gemeinderat. Insgesamt geht es um gut 30.000 Euro, die als Straßenausbaubeiträge eingenommen worden waren. Davon entfallen etwa 8.000 Euro auf kommunale Grundstücke. 21.500 Euro sind direkt den privaten Grundstückseigentümern zuzuordnen.
Hintergrund der Rückabwicklung der Finanzgeschäften ist das vom sachsen-anhaltischen Landtag im Dezember letzten Jahres mehrheitlich beschlossene Aus für Straßenausbaubeiträge. Zuvor hatte es wiederholt Proteste gegen die Anwohnerbeteiligung an Kosten für den Bau von frei zugänglichen Straßen und Wegen gegeben. Über Wochen wurden vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg sogar Mahnwachen abgehalten, an denen sich auch Bürger aus dem Altkreis Bitterfeld beteiligten (die MZ berichtete).
Die Rückerstattung der Beiträge bleibt für die Kommunen nicht folgenlos. Das Geld fehlt erst einmal in der Gemeindekasse. „Wir haben aber die Möglichkeit, uns die offene Summe auf Antrag vom Land erstatten zu lassen“, erklärt Bürgermeister Giebler.
Land gleicht aus
Doch wie geht es in Zukunft weiter? Muss die Kommune in Sachen Straßenbau noch mehr auf die Bremse treten? Das Land Sachsen-Anhalt stellt eine Lösung in Aussicht und will die durch den dauerhaften Wegfall von Ausbaubeiträgen entstehende Finanzlücke schließen. Auch für die Gemeinde Muldestausee steht ein sogenannter Mehrbelastungsausgleich im Raum. Der wird auf Grundlage der Siedlungsfläche der Gemeinde errechnet und soll für Muldestausee gut 95.000 Euro betragen. Es ist eine Summe, mit der die Verwaltung offenbar gut umgehen kann. „Aber wir müssen natürlich schauen, wo wir ansetzen, welche Straßen gebaut werden“, sagte Giebler.
