Fällt B&A-Wiedergeburt aus? Fällt B&A-Wiedergeburt aus?: Anhalt-Bitterfelds Landrat Uwe Schulze sieht keine Chance für eine Neugründung
Wolfen/Köthen - Der insolventen B&A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst droht das endgültige Aus. Zwar hatte der Kreistag im Februar deren Neuausrichtung und Fortbestand beschlossen. Doch Landrat Uwe Schulze (CDU) sieht dieses Vorhaben inzwischen als chancenlos an. Er will die geplante Neuausrichtung der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft in Gestalt einer Neugründung nicht weiter verfolgen.
Über den Antrag stimmte diesen Donnerstag der Kreis- und Finanzausschuss ab. Das letzte Wort hat nächsten Donnerstag der Kreistag.
Die bislang auch in Bitterfeld-Wolfen sehr aktive B&A als kommunale Beschäftigungsgesellschaft geriet 2018 ins Straucheln, seit einem Jahr befindet sie sich wegen Zahlungsunfähigkeit in Insolvenz. Bis zum Sommer 2018 hatte sie hunderte Männer und Frauen über Arbeitsgelegenheiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt.
Eine wirtschaftlich tragfähige Arbeit der verbliebenen Bereiche sei ohne Zuschüsse des Kreises nicht planbar
Die Zahl ist seitdem massiv zurückgegangen. Neben Werkstätten betreibt sie beispielsweise in Wolfen das Sozialkaufhaus mit DDR-Museum sowie die Bildungsgärten, ist aber auch für die Schulsozialarbeiter im Landkreis zuständig. All dies wollte der Kreistag trotz des Insolvenzverfahrens retten.
„Bei der Prüfung der Machbarkeit wurde festgestellt, dass eine Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zu erheblichen und daher nicht vertretbaren Risiken führen würde“, zitiert Landkreis-Sprecher Udo Pawelczyk aus der Antragserklärung. Eine wirtschaftlich tragfähige Arbeit der verbliebenen Bereiche Sozialbetrieb, Sozialkaufhaus und Schulsozialarbeit in einer neuen kommunalen Beschäftigungsgesellschaft sei ohne Zuschüsse des Kreises nicht planbar. Vielmehr drohe dann eine erneute Insolvenzgefahr. Zur Beurteilung wurde ein externer Gutachter hinzugezogen.
Die Einschätzung des Landkreises deckt sich offenbar mit der Sicht der Insolvenzverwalterin Sabine von Stein-Lausnitz. Sie war zwar gestern für die MZ nicht erreichbar. Doch laut Pawelczyk hat sie aus den selben Gründen „im Juli 2019 die unternehmerische Entscheidung getroffen, den Geschäftsbetrieb der verbliebenen Bereiche in der jetzigen Gesellschaft zum Jahresende 2019 einzustellen.“
Die Abwicklungsphase der B&A solle mit der Befriedigung der Gläubiger enden
Die Abwicklungsphase der B&A solle mit der Befriedigung der Gläubiger enden. Danach wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.
Derzeitige Maßnahmen der B&A wären von diesem Schlussstrich zwar nicht betroffen, da sie laut Pawelczyk bis zum Jahresende alle endgültig ausgelaufen sein werden und keine neuen hinzukommen. Doch wenn der Kreistag die Einschätzung des Landrats teilt, ist damit zugleich das Aus des Sozialbetriebes mit den Werkstätten und des Sozialkaufhauses besiegelt.
Unklar ist dagegen das Schicksal der festangestellten Mitarbeiter der B&A
Auch das DDR-Museum oder die von Schulen und Kitas rege genutzten Bildungsgärten wären dann Vergangenheit. „Es sei denn, es finden sich andere Träger aus der freien Wirtschaft“, hält Pawelczyk einen Funken Hoffnung am Leben.
Anders sieht es für die Schulsozialarbeit aus.
„Diese wird entsprechend eines Beschlusses des Kreistags von 2014 fortgesetzt“, versichert der Sprecher. Immerhin stellt der Landkreis für das Aufgabenfeld der rund 15 Schulsozialarbeiter jährlich bis zu einer Million Euro bereit. Das sei auch für 2020 vorgesehen. In welcher Form dies fortgeführt wird, werde diskutiert.
Unklar ist dagegen das Schicksal der festangestellten Mitarbeiter der B&A. Dabei soll es sich um bis zu 15 Menschen handeln. Pawelczyk betont, dass vom Beschluss des Kreistags das Insolvenzverfahren unberührt bleibe.
