Schriftzüge beschlossen

Autos des Ordnungsamts in Bitterfeld-Wolfen sollen besser erkennbar werden

Von Frank Czerwonn 03.06.2022, 09:31
Ein Auto mit Ordnungsamt-Schriftzug (Symbolbild)
Ein Auto mit Ordnungsamt-Schriftzug (Symbolbild) (Foto: PantherMedia / Lars Würsig)

Wolfen/MZ - Wenn Fahrzeuge des Ordnungsamtes von Bitterfeld-Wolfen im Einsatz sind, sollen das die Bürger künftig auch erkennen. Aufkleber auf den Autos sollen diese identifizierbar machen. „Die Stadtverwaltung hat beschlossen, dass die Schriftzüge an den Autos angebracht werden“, teilte Ordnungsamtsleiter Rolf Hülßner Mittwoch im Ausschuss für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen mit. Einen Termin nannte er jedoch nicht.

Der Entscheidung waren lange Debatten vorausgegangen. In der Aprilsitzung des Ausschusses war die Forderung nach Kennzeichnung aufgekommen. Hülßner hatte damals mehrere Gründe dagegen angeführt: Erstens handele es sich um Leasingfahrzeuge, zweitens fürchte man vermehrten Vandalismus und mögliche Gefährdungen der Mitarbeiter und drittens würden die Fahrzeuge teils von anderen Abteilungen genutzt.

„Der Stadtordnungsdienst ist eben keine Polizei“

Dazu sagte beispielsweise Marko Roye (Linke): „Wenn die Beschriftung eine Gefährdung der Mitarbeiter ist, dann muss was passieren. Sie müssen beispielsweise besser ausgerüstet werden.“ Ausschusschef Daniel Roi (AfD) meinte damals, laut Polizei würde die Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes vielmehr dafür sorgen, dass es weniger Verstöße gibt.

Und Peter Schenk verwies auf ein Dilemma: Einerseits würden immer mehr Aufgaben von Ordnung und Sicherheit auf die Kommunen übertragen, andererseits fehlten für das Agieren Rechtsgrundlagen. „Der Stadtordnungsdienst ist eben keine Polizei.“ Hülßner versprach, die technische Machbarkeit der Beschriftung zu prüfen und zu klären, wie die Verwaltung als Dienstherr dazu steht. Das Ergebnis teilte er nun mit: Die Beschriftung wird kommen.