Anhalt-Bitterfeld Anhalt-Bitterfeld: Morddrohung gegen Landrat Uwe Schulze
Bitterfeld - Der Anhalt-Bitterfelder Landrat Uwe Schulze (CDU) hat Morddrohungen erhalten. Auch gegen Mitarbeiter der Verwaltung wurde Gewalt angekündigt. Das hat Schulze auf MZ-Anfrage bestätigt. So soll am Mittwochvormittag ein Mann im Landratsamt telefonisch gedroht haben, den Landrat und Mitarbeiter am Verwaltungsstandort in Bitterfeld zu erschießen. Der offenbar psychisch kranke Mann erklärte, Waffen zu besitzen, mit denen er die Personen töten wolle.
Der Landkreis verständigte die Polizei, die zum Standort in der Röhrenstraße ausrückte. Vor Ort konnten die Beamten Entwarnung geben. „Bei der Prüfung wurden keine Personen oder Gegenstände vorgefunden, von denen Gefahr ausgehen könnte“, sagte Maik Strömer, Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Das Gebäude sei noch über mehrere Stunden beobachtet worden.
Der Vorfall von Mittwoch steht offenbar im Zusammenhang mit einem weiteren, der sich am vergangenen Freitag ereignet hat. Am späten Abend meldete sich ein Anrufer bei der Polizei und gab sich als Landrat von Anhalt-Bitterfeld aus. Er berichtete, dass sich auf seinem Grundstück in Zscherndorf mehrere Personen aufhalten würden. Die Polizei konnte vor Ort keine Gefahrenlage feststellen. Landrat Uwe Schulze bestätigte gestern den Vorfall gegenüber der MZ.
Landrat Uwe Schulze will nun Anzeige wegen Bedrohung erstatten. „Ich nehme die Angelegenheit ernst, lasse mich davon aber nicht beeindrucken.“ Es war nicht die erste Morddrohung, die der Kreischef erhalten hat - der Anrufer ist offenbar immer derselbe. In der Verwaltung ist dieser kein Unbekannter, und er terrorisiert seit Jahren nicht nur dort die Mitarbeiter. „Seit etwa zehn Tagen gibt es Anrufe, in denen er nun vor allem mir mit dem Tod droht“, so Schulze. „Ich habe da ein dickes Fell. Was mich am meisten empört, ist, dass er meine Mitarbeiter beleidigt und bedroht. Da ist für mich Schluss mit lustig.“
Nach MZ-Informationen stammt der Mann aus der Gemeinde Muldestausee und ist psychisch krank sein. Er ist bereits mehrfach durch Androhung von Straftaten in Behörden wie Landkreisverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft auffällig geworden. Vor einigen Wochen hatte er beispielsweise einen Anschlag am Amtsgericht in Bitterfeld angekündigt. Insgesamt über 100 Fälle sind dokumentiert. Der Mann droht nicht nur mit Angriffen auf Behördengebäude, sondern beleidigt, bedroht und belästigt seit langem auch gezielt mehrere Personen. Zum Teil ruft er sie unzählige Male am Tag an.
Die Drohungen hatte der Mann zwar nie in die Tat umgesetzt. Allerdings sorgt er bei den Betroffenen für Angst und Schrecken.
Es sind Kommentare wie diese: „Dich müsste man aus Querfurt prügeln“ oder „Verkrieche dich doch in deiner Zuckertüte und nimm die Flüchtlinge mit“. Der Querfurter Stadtrat Silvan Arndt (Linke) muss offene und versteckte Drohungen in sozialen Netzwerken über sich ergehen lassen.
Auch Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) bekommt über das Netz Morddrohungen. Ein anonymer E-Mail-Schreiber habe angekündigt, den Minister umbringen zu wollen.
Der Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) ist auch von Unbekannten bedroht worden. Auf eine Wand wurde der Schriftzug «Erst Henriette Reker dann André Stahl» geschmiert.
Mit Hassparolen wurde ebenfalls das Wohnhaus und das Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst in Magdeburg beschmiert. An einer Scheibe waren ein Galgen und das Wort Volksverräter zu sehen.
Auch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), und die Familie des ehemaligen Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) bekamen Morddrohungen nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im April.
Zunehmend sehen sich Politiker massiven Bedrohungen ausgesetzt - auf Bundes- sowie auf Kommunalebene. Morddrohungen, Hassreden und Beschimpfungen sind keine Seltenheit mehr.
Doch den Behörden sind die Hände gebunden. „Es gibt ein Gutachten, in dem er wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig eingestuft wird“, erklärt Frank Pieper, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dessau. „So lange es bei verbalen Androhungen bleibt, haben wir kein strafrechtliches Instrument, das eine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt rechtfertigen würde. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Eine Zwangsunterbringung kann nur erfolgen, wenn es dafür eine schwerwiegende Anlasstat gibt. Dazu zählt beispielsweise eine gefährliche Körperverletzung im Versuchsstadium.“
Landrat Schulze will auf Polizeischutz verzichten. Er drängt aber darauf, nun verstärkt rechtliche Mittel zu prüfen und durchzusetzen, um die massiven Bedrohungen zu beenden. „Verrückt sein ist nicht verboten. Aber die Vorfälle haben eine Dimension erreicht, die nicht mehr hinnehmbar ist. Der Mann ist krank, er braucht Hilfe.“ (mz)
