Juristischer Ärger um großes Wahlplakat

AfD wirbt mit Sahra Wagenknecht - Linken-Politikerin erwirkt eine Unterlassung

Wolfen - Die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht rechtlich gegen den AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vor. Der wirbt vor der Landtagswahl auf drei Großplakaten mit dem Konterfei der deutschlandweit bekannten Linken und dem Satz: „Sahra hat Recht“ über seinem Partei-Logo. Gegen ihre Vereinnahmung durch die AfD hat Wagenknecht nun per Anwalt eine Unterlassungsverfügung erlassen. Doch AfD-Kreisverbandschef Daniel Roi will die Aufsteller an den Ortsausgängen von Bitterfeld, Pouch und Mühlbeck trotzdem stehenlassen.

Dort wird Wagenknecht mit der Forderung „Zuwanderung begrenzen“ zitiert. „Eine Forderung, die wir umsetzen“, schreibt die rechte Partei darunter. Die Linken-Landesspitze ist empört. „Das ist eine Unverschämtheit und in höchstem Maße provokant“, sagt Landtags-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Eva von Angern. Sie informierte Wagenknecht.

Wagenknecht sieht AfD-Plakat als aberwitzig und ehrabschneidend an

Diese nimmt die Provokation nicht hin, gibt deutlich Contra: „Dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt auf mich bezieht, ist aberwitzig und ehrabschneidend.“ Sie selbst kämpfe für die Rechte von Beschäftigten, die Stärkung der Gewerkschaften, für gute Löhne. Dagegen sei die AfD in Sachsen-Anhalt für gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt. „Damit verrät sie die Interessen der hart arbeitenden Beschäftigten. Ich will und werde mit dieser Truppe nichts zu tun haben.“

AfD-Kreischef Daniel Roi verteidigt die Plakataktion. „Sahra Wagenknecht hat sich nicht nur zur Identitätspolitik, sondern auch zur Migrationspolitik eindeutig positioniert. Ihren Aussagen stimmen wir zu.“ Unverschämt, sagt er mit Blick auf von Angeren, sei vielmehr die Linke, die in Sachsen-Anhalt das Gegenteil der Positionen von Wagenknecht vertrete. „Darauf wollen wir aufmerksam machen.“

Wagenknecht sorgte zuletzt mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ für Aufsehen, das auch innerhalb der Linken Kontroversen auslöste. Sie wirft der Partei vor, die Arbeiterschaft zu vernachlässigen. Identitätsfragen und das Klimathema dominierten zu sehr. Mit ihrer Kritik wolle sie die Linke stärken und die AfD kleinhalten. Die versuche deshalb, sie durch Vereinnahmung wie auf den Bitterfelder Aufstellern zu diskreditieren. Für von Angeren passt die AfD-Aktion ins Schema. „Es geht Herrn Roi in höchstem Maß um Provokation, nicht um Lösungsorientiertheit an einer Sache.“ Die Plakate seien ein weiterer Schritt der Geschmacklosigkeit, die dem Wähler nicht helfe.

AfD-Politiker Roi lässt offen, wie der auf die Unterlassung reagiert

Wagenknecht hat per Anwalt eine Unterlassungsverfügung an die AfD zugestellt. Die Tafeln sollen verschwinden. Der nächste Schritt wäre der Gang vor das Gericht. Roi sieht das gelassen. Er bestätigt das Unterlassungsbegehren. „Wir werden Frau Wagenknecht darauf hinweisen, dass sie mit ihren Positionen zu Einwanderung und Identitätspolitik geistig längst eher zur AfD gehört.“ Dass die Linke in Sachsen-Anhalt mit Wagenknecht wirbt, sei Wählertäuschung, da ihr Programm das genaue Gegenteil fordere. Dazu von Angeren: „Sahra Wagenknecht unterstützt die Linke in Sachsen-Anhalt vorbehaltlos.“