Güsten: Güsten: Gericht lehnt Widerspruch ab

güsten/MZ. - Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig wehrt sich. "Ich erkläre hiermit, dass ich zu keiner Zeit das Handy des Herrn Benno Rietsch oder ein anderes Handy ausgespitzelt, manipuliert oder sonst in irgendeiner Weise versucht habe dies auszuspionieren und auch niemanden damit beauftragt habe. Ebenso habe ich keine 'schwarzen Akten' oder sonstige Daten gesammelt", schreibt Globig in einer persönlichen Erklärung, die er am Freitag vor den Mitarbeitern der Verwaltung der Verbandsgemeinde Saale-Wipper verlesen hat.

Es komme eben doch einer Vorverurteilung gleich, wenn er als Verbandsgemeindebürgermeister und sein IT-Beauftragter vom Dienst freigestellt und mit Hausverbot belegt werden, so Globig. Dies sei geschehen, obwohl es keinerlei Verbindung zu ihm bzw. dem IT-Beauftragten gebe.

Am Donnerstag habe es ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht beim Salzlandkreis gegeben, an dem er, sein Anwalt, der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates, Harald Lütkemeier, und der Anwalt des Rates teilgenommen haben. "In der summarischen Prüfung der Angelegenheit hat die Kommunalaufsicht erklärt, dass der Beschluss des Verbandsgemeinderates inhaltlich und sachlich rechtswidrig war", erklärt Globig.

Der Verbandsgemeinderat sei gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg rechtlich vorgegangen, nach der er bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder vollständigen Zutritt zu allen Diensträumen habe und in vollem Umfang als Bürgermeister arbeiten könne, berichtete Globig. Die "Gegenseite" habe mit ihrer Beschwerde erreichen wollen, dass der alte Zustand - also das Hausverbot und die Freistellung vom Dienst - bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder hergestellt werden sollte. "Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat diesen Antrag abgelehnt."

Recht zweifelhaft sei auch das Vorgehen am Tage der Verbandsgemeinderatssitzung gewesen, meinte Globig. "Die IT-Firma, die hier eine Kopie aller Daten der Verbandsgemeinde vorgenommen hat, stand bereits auf dem Hof und hat gleich nach der Beschlussfassung mit ihrer Tätigkeit begonnen." Es sei unklar, wer der privaten IT-Firma, die wohl aus Schönebeck kommen soll, den Auftrag dazu erteilt habe, ebenso der Schlüsseldienstfirma, die die Schlösser seines Dienstzimmers ausgetauscht habe.

Diese IT-Firma habe den gesamten Datensatz der Verwaltung auf eine externe Festplatte kopiert, die sich im Tresor der Verwaltung befinde. Davon habe sich er sich "gemeinsam mit den Kollegen in der Verwaltung" am Freitag überzeugt. Er wisse aber nicht, was diese private IT-Firma mit den Daten angestellt habe, so Globig.

Wie die Personalratsvorsitzende der Verwaltung, Brunhilde Hau-schild bestätigte, sei durch die Arbeit der privaten IT-Firma die Arbeit der gesamten Verwaltung am Dienstag über Stunden lahm gelegt worden. Brunhilde Hauschild forderte, die Angelegenheit schnell zu klären. "Wir stehen hier alle unter Generalverdacht."

Globig setzte sich dann noch mit Vorwürfen im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahren auseinander. So sei es nicht richtig, dass er sich nicht um die Vorbereitung der Ratssitzungen der Mitgliedsgemeinden kümmere. "Es wird kein Ratsbeschluss verfasst, der nicht durch mich abgesegnet ist." Er sehe jede Tagesordnung. Jeder Beschluss der Gemeinden gehe über seinen Tisch. Den Bürgermeistern werde jeder Tagesordnungsentwurf vorgelegt, dort könnten dann Veränderungen vorgenommen werden, bevor die Einladungen zur Sitzung verschickt werden. "Ich würde mir wünschen, dass die Bürgermeister noch mehr das Gespräch mit mir suchen, wenn es hier Probleme geben sollte."

In der Praxis habe sich heraus gestellt, dass gemeinsame Dienstberatungen mit allen Bürgermeistern wenig konstruktiv seien, meinte Globig. Darum bevorzuge er das direkte Gespräch mit einzelnen Bürgermeistern, um Probleme zu klären.