Sanierungen sind geplatzt: Fördermittelanträge für Nienburger Ortsteile abgelehnt

Nienburg/MZ - Die Verwaltung der Einheitsgemeinde Nienburg hatte sich für die kommenden Jahre einiges vorgenommen. Drei Dorfteiche sollten saniert und renaturiert werden. Die verschlammten Gewässer in Gerbitz, Pobzig und Latdorf standen auf der Agenda. Darüber hinaus war geplant, drei kommunale Straßen in Grimschleben, Pobzig und Wedlitz grundhaft auszubauen. Daraus scheint nichts zu werden.

Voraussetzung für die genannten Maßnahmen war die Gewährung von Fördermitteln des Landes. Ohne diese finanzielle Unterstützung ist die Einheitsgemeinde nicht in der Lage, diese Projekte allein zu stemmen. Doch es zeichnet sich ab, dass die Fördermittelanträge abgelehnt werden. Für die betroffenen Kommunen ist das ärgerlich, standen doch die Chancen, dass in den Dörfern etwas passiert, eigentlich nicht schlecht.

Noch ärgerlicher ist es für Nienburgs Bürgermeisterin Susan Falke (parteilos), wie die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie habe gar keine Chance gehabt, es dem Stadtrat oder den Ortsbürgermeistern mitzuteilen, denn es gebe noch gar keine offiziellen Bescheide zu den Fördermittelanträgen. Weder positive noch negative. „Ich habe noch nichts schwarz auf weiß und solange ich keine offizielle Bestätigung habe, kann ich auch noch nicht an die Öffentlichkeit gehen“, sagt Susan Falke. „Das wäre unseriös.“

Die Nachricht über die offenbar bevorstehende Ablehnung der Fördermittelanträge verbreitete der Nienburger Stadtrat Mathias Henning-Kersten (parteilos) Ende vergangener Woche per Video auf Facebook. Er hatte bei einer Mitarbeiterin des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) angerufen, die für Nienburg zuständig ist, und sich nach dem aktuellen Stand bei der Bearbeitung der Fördermittelanträge erkundigt.

Eine solche Auskunft hätte die Sachbearbeiterin eigentlich nur einem Vertreter der Behörde erteilen dürfen, der die Anträge gestellt hat, erklärt Bürgermeisterin Susan Falke. Also einem Vertreter der Verwaltung der Einheitsgemeinde Nienburg. Einfach um genau solche Fälle zu vermeiden, dass die Öffentlichkeit über Dritte vorfristig über eventuelle Entscheidungen erfährt, bevor über solche Anträge überhaupt offiziell entschieden ist und die Bescheide verschickt wurden.

Mathias Henning-Kersten behauptet in seinem Video darüber hinaus, die Nienburger Bauamtsleiterin sei bereits Anfang August telefonisch über die voraussichtliche Ablehnung der sechs Anträge informiert worden. „Diese Behauptung stimmt definitiv nicht“, sagt Susan Falke dazu. Es habe zwar ein Telefonat zwischen Bauamtsleiterin Katrin Bader und einer ALFF-Mitarbeiterin gegeben, doch darin ging es lediglich um eine fehlende Stellungnahme zu den drei Fördermittelanträgen, die Dorfteiche betreffend. Die Anträge seien nicht vollständig, wurde mitgeteilt. Es fehle eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme, hieß es.

Aus diesem Telefonat konnte man entnehmen, dass es um eine positive Beurteilung der Anträge nicht gut stehe, sagte Susan Falke. Von den drei geplanten Straßenbaumaßnahmen sei in dem Telefonat überhaupt keine Rede gewesen. Bis heute seien jedoch vom ALFF noch keine Bescheide für die Anträge eingegangen, betont die Bürgermeisterin noch einmal. Für ganz Sachsen-Anhalt seien noch keine Bescheide verschickt worden, weil wohl überall noch ein Formular einer Landesbehörde fehle, wurde Susan Falke mitgeteilt. Ein Telefongespräch dem ALFF bestätigte jetzt jedoch, dass aller Wahrscheinlichkeit keine Fördermittel für Nienburg zur Verfügung stehen. Für keines der insgesamt sechs Projekte. Das Fördermittelprogramm für ganz Sachsen-Anhalt sei außerdem hoffnungslos überzeichnet gewesen, hieß es.

Mathias Henning-Kersten findet, dass der Stadtrat bereits nach dem Telefonat Anfang August, als erklärt wurde, dass es für eine Genehmigung der Anträge zur Teichsanierung nicht gut aussieht, hätte unbedingt informiert werden müssen. Er sieht die Informationspflicht der Bürgermeisterin gegenüber dem Stadtrat und Ortsbürgermeistern verletzt und hat aus diesem Grund eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie eingereicht.

Für die Straßenbaumaßnahmen haben die Bürgermeisterin und Bauamtsleiterin Katrin Bader nun eine neue Idee der Finanzierung, auch wenn diese vielleicht nur für die Realisierung von ein oder zwei Projekten reiche, informiert sie. Die Stadt Nienburg bekommt vom Land für das laufende Jahr rund 102.000 Euro. „Diese Mittel sind sogenannte Mehrbelastungsausgleichsbeträge für die weggefallenen Straßenausbaubeträge“, erklärt Katrin Bader. „Das Geld darf allerdings wirklich nur für solche Straßenbaumaßnahmen verwendet werden, für die es bis vor wenigen Jahren noch Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern gegeben hätte“, fährt sie fort.

Auch im kommenden Jahr kann Nienburg solche Gelder erwarten. Die Beträge können jeweils in das folgende Jahr übertragen und damit angespart werden, weiß Katrin Bader. Trotzdem reichen diese Zuwendungen aber nicht für alle drei Projekte in Grimschleben, Pobzig und Wedlitz. Dafür seien die Baukosten in den vergangenen Monaten zu stark gestiegen. Welcher Straßenbau realisiert werden soll, darüber müsse der Stadtrat entscheiden, sagt Susan Falke.