Bürgerinitiative in Bernburg: Bürgerinitiative in Bernburg: Bürgerentscheid gegen geplanten Schlachthof?

bernburg/MZ - Die sich in Gründung befindliche Bürgerinitiative (BI) „Keine Schweinerei“ - vertreten durch Hannelore Nickel, Ilse Reichmann und Holger Böttger - macht weiter mobil gegen den im Bernburger Gewerbegebiet West geplanten Akkordschlachthof und strebt nun einen Bürgerentscheid dazu an. Voraussetzung dafür ist die Sammlung von 3000 Protestunterschriften im Rahmen eines sogenannten Bürgerbegehrens. Dafür bleiben sechs Wochen Zeit seit dem Starttermin am vergangenen Donnerstag - der ersten öffentlichen Bekanntmachung zu dieser vorgesehenen Ansiedlung durch Oberbürgermeister Henry Schütze während der Stadtratssitzung.

Zwar hat die BI bislang schon rund 1200 Unterschriften in Geschäften, Arztpraxen und Kirchen gesammelt, doch sind diese nicht gültig. Deshalb stimmten Vertreter am Montag mit der Stadtverwaltung den Inhalt der neuen Listen ab, um einen formalen Fehler zu vermeiden. Kommen 3000 Unterschriften von wahlberechtigten Bernburgern zusammen, würde sich ein Bürgerentscheid anschließen, bei dem dann in den bekannten Wahllokalen über die Frage „Sind Sie gegen eine Großschlachtanlage in Bernburg?“ mit Ja oder Nein abzustimmen wäre. Alternativ könnte auch der Stadtrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließen, sollte die BI die 3000 Protestunterschriften nicht zusammenbekommen. An den Erfolg eines solches Entscheides, der für den Stadtrat bindende Wirkung hat, sind wiederum zwei Bedingungen geknüpft: Einerseits müssten mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten abstimmen und von ihnen die Mehrheit die Ablehnung des Projektes bekunden.

Die Meinungen der Bernburger zur Thematik sind durchaus differenziert. Wie Bekundungen auf der MZ-Homepage und MZ-Facebook-Seite zeigen, halten sich Befürworter und Gegner des Schlachthofes ungefähr die Waage. Eindeutiger ist hingegen das Meinungsbild bei den Auswärtigen, die sich in die öffentliche Diskussion einschalteten: Fast alle lehnen den Schlachthof ab.

Ein Bürgerentscheid ist laut Gemeindeordnung nur zulässig, wenn es um „eine wichtige Gemeindeangelegenheit“ geht. Darum handelt es sich laut Stadtverwaltung, weil es für alle Bürger zu kurz- oder langfristigen Gebühren- und Umlageerhöhungen kommen könnte durch die notwendige Erweiterung des Klärwerks. Weiterhin könnten Geruchsbelästigungen auftreten. Im Rathaus wolle man der BI deshalb keine Steine in den Weg legen, sagte Stadtsprecher Wolfgang Knopf am Montag der MZ - wenngleich die Gemeindeordnung bei der Definition einer „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ viel Interpretationsspielraum zulässt.

Der Stadtrat hatte am 12. Dezember 2013 mit 26:6-Stimmen in nichtöffentlicher Sitzung befürwortet, dem italienischen Investor Pini ein zehn Hektar großes Grundstück bereit zu stellen. Am 20. März wurde dieser Beschluss durch den Passus ergänzt, dass der ausgehandelte Kaufvertrag der Zustimmung des Rates bedürfe und konkrete Angaben zur Investition beinhalten muss, die eine sachliche Bewertung zulassen.