Hauptausschuss Thale: Hauptausschuss Thale: Müssen die Herrchen und ihre Hunde bald zum TÜV?

Thale/MZ. - Wenn es nach dem Willen der CDU-Fraktion in Thales Stadtrat geht, soll künftig die Hundesteuer von einer Hundeprüfung und einer Haftpflichtversicherung abhängig sein. Diesen Vorschlag unterbreitete die Fraktion auf der Hauptausschusssitzung am Montagabend.

Ein Änderung der bestehenden Hundesteuersatzung ist generell notwendig, erläuterte Stadtkämmerer Hartmut Brendel. Die jetzige berufe sich auf die Kampfhundeverordnung des Landes zur Gefahrenabwehr, die per Gericht für ungültig erklärt wurde. Die Richter kritisierten nämlich die überzogene Besteuerung von so genannten Kampfhunden, nur weil sie einer bestimmten Rasse angehören. "In Thale gibt es sechs Kampfhunde, die nicht als bissig aufgefallen sind", erklärte Brendel. Andere Rassen seien da viel auffälliger.

"Die Hundesteuer soll eine Regulierungsfunktion haben", begründetet CDU-Fraktionschef Wolfgang Querfurth den Ergänzungsantrag. Wer seinen Hund gut erzieht, also eine Begleithundeprüfung ablegt, und außerdem haftpflichtversichert ist, könnte einen Bonus erhalten, sprich von der Steuer befreit werden. Eine Erhöhung der Steuern dagegen, wie von Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) in die Diskussion eingebracht, um einen finanziellen Anreiz für das Ablegen einer Begleithundeprüfung zu schaffen, lehnte die Mehrheit des Ausschusses ab.

Brunhild Wöhlbier, Fraktionsvorsitzende von FDP / Bund der Selbstständigen / Bürgerforum, bemerkte, dass es keine offiziell anerkannte Hundeprüfung für alle Hunde gibt. Deshalb die Steuerhöhe von der Bescheinigung abhängig zu machen, würde gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen.

Auch Wolfgang Knochenhauer (SPD / Wählergemeinschaft) findet den CDU-Vorstoß ungerecht: "Mit meinem kleinen Pinscher kann ich keine Prüfung ablegen." Er plädierte gegen eine Steuererhöhung. Bürgerdienste-Amtsleiterin Katharina Preiß-Walther verwies in diesem Zusammenhang auf den sozialen Aspekt. Besonders für sozialschwache, alleinstehende Menschen sei ein kleiner Hund ein sozialer Partner geworden. Der Hauptausschuss verwies die Satzung samt CDU-Vorschlag in den Finanzausschuss zur weiteren Diskussion.