Rechtsstreit um neue Regeln Australien: Klage gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche
In Australien tritt in zwei Wochen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Kraft - das Land gilt weltweit als Vorreiter. Kritiker ziehen jetzt dagegen vor Gericht. Kläger sind zwei 15-Jährige.
Canberra - Kurz vor dem Start des geplanten Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige in Australien wird das Vorhaben vor dem Obersten Gericht in Canberra angefochten. Der libertäre Abgeordnete des Parlaments von New South Wales, John Ruddick, reichte über seine Organisation „Digital Freedom Project“ Klage gegen das Gesetz ein, das am 10. Dezember in Kraft treten soll. Zwei 15-jährigen Jugendliche namens Macy und Noah treten als Kläger auf und fordern einen Stopp des kontroversen Vorhabens, wie aus einer Mitteilung der Organisation hervorgeht.
Die Gruppe argumentiert demnach, das Verbot sei ein „direkter Angriff auf das Recht junger Menschen auf freie politische Kommunikation“ und „völlig übertrieben“. Viele Jugendliche seien enttäuscht von der Regierung, die pauschal ein Verbot für unter 16-Jährige verhänge, statt in Programme zu investieren, die Kindern helfen würden, sich in den sozialen Medien sicher zu bewegen, hieß es.
„Wie in Orwells "1984"“
„Wir dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden“, sagte die junge Klägerin Macy. Das Gesetz erinnere an George Orwells Roman „1984“, in dem eine totalitäre Überwachungsgesellschaft beschrieben wird. „Das beunruhigt mich“, betonte die Teenagerin. Kommunikationsministerin Anika Wells erklärte im Parlament, die Regierung werde sich durch rechtliche Drohungen nicht einschüchtern lassen.
Die Regierung in Canberra hatte das Gesetz vor einem Jahr verabschiedet - und Australien damit zum weltweiten Vorreiter gemacht. Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Regierungschef Anthony Albanese. Die Plattformen bekamen zwölf Monate Zeit, um die neue Altersbeschränkung umzusetzen. Betroffen sind zahlreiche Anbieter wie TikTok, Reddit, Snapchat, YouTube, Facebook und Instagram.
Tech-Unternehmen, die den Vorgaben nicht entsprechen und keine wirksamen Maßnahmen implementieren, drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldstrafen. Beliebte Spieleplattformen wie Roblox und Apps wie WhatsApp oder Messenger fallen nicht unter die neue Regelung.
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