Pilotprojekt: Pilotprojekt: Baden-Württemberg will Tempolimit auf Autobahnen einführen

Baden-Württembergs Vermehrsminister Winfried Hermann von den Grünen, will zunächst für vier Jahre auf zwei Autobahnen eine Tempolimit durchsetzen. Sowohl auf der A 81 zwischen Kreuz Hegau und Bad Dürrheim als auch auf der A 98 zwischen Wangen und Aitrach soll künftig nur noch Tempo 120 gelten.

Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann: „Es sollen Pilotversuche werden, um auf dieser Länge zu untersuchen, inwiefern die Verkehrssicherheit sich bei einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern verändert: Also gibt es weniger Unfälle? Verändert sich das Unfallgeschehen nennenswert?“

Opposition und auch der ADAC sind skeptisch. Der Autoclub merkt an, dass gerade die Autobahnen die sichersten Straßen in Deutschland seien. Bei lediglich sechs Prozent der Autobahn-Unfälle würde es zu Personenschäden kommen.

Auch vom Bund kam Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb in einem Brief an Hermann, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nur der Bundesverkehrsminister mit der Zustimmung des Bundesrates erlassen könne. „Vor diesem Hintergrund sehe ich für die von Ihnen geplanten Modellversuche keine Rechtsgrundlage. Ich bitte daher, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen.“

In Baden Württemberg sieht man das anders: „Die Verhältnisse sind völlig klar: Nach der Straßenverkehrsordnung sind die Bundesländer für die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zuständig“, so der Ministeriumssprecher im „Deutschlandfunk“.

Ob es wirklich zu dem Test-Projekt kommt, ist derzeit unklar. Zunächst muss die rechtliche Zuständigkeit geklärt werden.