Kfz-Steuerbefreiung: Neuregelung beim Neuwagenkauf

Berlin/dpa. - Wer ein neues Auto kauft, kann vorerst nur bei einer Zulassung bis Mitte 2009 von der Kfz-Steuer befreit werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (12. November) Änderungen, nachdem die Fraktionsspitzen sich darauf verständigt hatten.

Die Deutsche Presse- Agentur dpa beschreibt, wann und für wen der Steuerbonus gilt:

Für welche Autos gilt die Kfz-Steuerbefreiung - und wie lange?

Nur wer ein neues Auto kauft, das bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird, kann den Steuerbonus bekommen. Die Regelung soll rückwirkend vom 5. November 2008 an gelten - dem Tag, an dem das Kabinett die Eckpunkte beschlossen hatte. Die Kfz-Steuer fällt für alle Neuwagen, die in dem Zeitraum zum ersten Mal zugelassen werden, ein Jahr lang weg. Für besonders umweltfreundliche Wagen, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich der Bonus auf maximal zwei Jahre ab Erstzulassung. Eine Sonderregelung mit Befreiung gibt es für Autos der Euro-5-Norm, die vor dem 5. November 2008 gekauft wurden.

Wie hoch ist die Ersparnis?

Wer sich einen Geländewagen kauft, der knapp 80 000 Euro kostet, könnte nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) mit einer staatlichen Hilfe über den Bonus von rund 1500 Euro rechnen. Die geringste Förderung erhielten demnach moderne Kleinwagen, für die es etwa 135 Euro Steuerersparnis geben könnte. Andere Quellen sprechen nur von 95 Euro Bonus bei einem Mittelklassewagen.

Was will die Bundesregierung damit erreichen?

Die Autobauer klagen derzeit über Umsatzeinbrüche. Die Bundesregierung will mit dem Kfz-Steuerbonus gegensteuern und den Autokauf der Verbraucher ankurbeln. Die Steuerbefreiung ist Teil des Konjunkturpakets. Zugleich wird die Zeit bis zur Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß an Kohlendioxid überbrückt. Sie soll 2011 kommen.

Warum ist der ursprüngliche Plan für den Bonus geändert worden?

Die Regierung wollte die Steuerbefreiung eigentlich zwei Jahre lang anbieten. Vor allem in der SPD-Fraktion, aber auch in der Unionsfraktion gab es Kritik, dass auch der Kauf von Autos mit hohem Verbrauch mit dem Bonus unterstützt wird. Deshalb steuerte die Koalition nach. Nun wird die Hilfe nur rund acht Monate angeboten - mit Ausnahme der Sonderregelung, die bereits gekauften Autos gilt. Im Gespräch ist eine Lösung von Mitte 2009 an, die auf mehr Umweltschutz setzt.