Abwrackprämie soll aufgestockt werden
Berlin/dpa. - Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) grundsätzlich verständigt.
Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen. Bislang sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Es gebe keinen Grund zu Hast und Eile, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.
Steinmeier hatte sich bereits seit längerem für eine Verlängerung der Prämie ausgesprochen und diese Forderung am Dienstag bei einem Besuch bei VW in Wolfsburg bekräftigt. Bislang sind nach Angaben der Regierung 335 000 Anträge auf die Prämie eingegangen. Nach bisherigem Stand stehen staatliche Gelder für etwa 600 000 Neuwagenkäufe zur Verfügung. Ab dem 30. März, wenn die Anträge per Computer online gestellt werden können, wird mit einem weiteren Schub gerechnet. Auch deshalb wolle sich die Regierung einer Aufstockung nicht verschließen, hieß es weiter.
Unabhängig von der Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos ändert das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) von Montag (30. März) an das Antragsverfahren. Die Deutsche Presse-Agentur beantwortet dazu wichtige Fragen:
Wie komme ich ab Montag an die Abwrackprämie?
Ab 8.00 Uhr kann man die Umweltprämie nur noch über das Internet reservieren. Dazu muss man online eine Maske ausfüllen und zusätzlich eine Kopie des Kaufvertrages für das Neufahrzeug als pdf-Datei einfügen. Andere Formate will das Amt nicht akzeptieren, auch schriftliche Anträge sind nicht mehr möglich. Internet-unerfahrene Bürger sollten sich vom Händler helfen lassen, rät Bafa-Sprecher Holger Beutel. Zugänge gibt es über die Websseiten «bafa.de» und «bmwi.de».
Wann bekomme ich Bescheid, ob ich die Prämie tatsächlich erhalte?
Unmittelbar nach Abgabe der Online-Reservierung bekommt der Bürger eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, die noch keine Zusage der 2500 Euro Prämie enthält. Ab dem 16. April verschickt das Amt dann schriftliche Reservierungsbescheide und fordert die Belege über Verschrottung und Neukauf an, die natürlich noch überprüft werden müssen. Die Reservierung gilt sechs Monate lang.
Kann ich weiterhin Anträge nach dem alten Verfahren stellen?
Nein. Es gibt allerdings eine Übergangsfrist für Leute, die bis zum 29. März alle notwendigen Papiere zusammen hatten. Sie können ihre schriftlichen Anträge noch bis zum 15. April beim Bafa einreichen und haben nach Auskunft der Behörde Vorrang vor den ab Montag eingehenden Reservierungen.
Wie stellt das Bafa eine gerechte Verteilung sicher?
Für den erwarteten Ansturm hat die Behörde eigens einen Internet-Dienstleister angeheuert, der mit Massenbestellungen vertraut ist. Die Server sollen den Eingang der Anträge genau festhalten. Die Reihenfolge soll weiterhin das entscheidende Kriterium bleiben.
Entstehen zusätzliche Kosten durch das neue Verfahren?
Ja, allein schon die Anmietung der zusätzlichen Computer- Kapazitäten kostet Geld. Zudem muss künftig jeder Antrag zwei Mal angefasst werden. Das Bafa geht inzwischen davon aus, dass von den theoretisch möglichen 600 000 Anträgen 5000 wegfallen werden, um die Verwaltungskosten von 12,5 Millionen Euro zu decken. Zu Beginn der Aktion hatte man nur mit 1600 Anträgen gerechnet, die den Bürokratiekosten von 4 Millionen Euro zum Opfer fallen würden.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: www.bafa.de
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: www.bmwi.de
