"Maischberger" "Menschen bei Maischberger": Edmund Stoiber kritisiert Angela Merkels Dominanz in Europa
Die Dauerkrise der Europäischen Union ist noch lange nicht beendet. Auch wenn die griechischen Schuldenprobleme in den Hintergrund gerückt sind, der Ansturm von Flüchtlingen deutlich nachgelassen hat: Es ist mächtig Sand im Getriebe, und es knirscht nicht nur im Verhältnis zwischen den 28 Mitgliedsstaaten, den Bürgern und den Institutionen in Brüssel.
Sandra Maischberger gewinnt also keinen Originalitätspreis dafür, dass sie am Mittwochabend mit ihren Gästen die Krise der EU diskutiert. Auch wenn sich ihre Redaktion Mühe gegeben hat, das bekannte Thema interessant anzugehen.
Ein Video zu Beginn zeigt in dramatischen Bildern, dass ein Scheitern der Union in letzter Konsequenz sogar dem islamistischen Terror Vorschub leisten könnte. Und mit dem Slowaken Richard Sulik ist ein profilierter EU-Kritiker im Studio, der selbst Europa-Abgeordneter ist und immerhin Parlamentspräsident seines Landes war.
Was schädigt Europa?
Diese Frage beantworteten die Gäste unterschiedlich. Einig sind sie sich nur in einem Punkt: Es muss sich etwas ändern in der EU. Edmund Stoiber hält den Zentralisierungsprozess in den vergangenen Jahren für zu schnell und sieht eine Schuld in Berlin. Deutschland sei zuletzt zu dominant aufgetreten, Merkel habe der Union ihren Willen aufgezwängt. Richard Sulik fühlt sich aus Brüssel gegängelt, zu viele Regeln und Vorgaben würden von dort den Mitgliedsstaaten übergestülpt. Apropos Mitgliedsstaaten: Die hält Ska Keller für das eigentliche Problem, denn sie würden gemeinsame Beschlüsse zu oft blockieren und nicht umsetzen.
Der drohende Austritt Großbritanniens aus der EU ist neben diesen Problemen eher ein Randaspekt. Die Briten sind schon heute kein vollwertiges Mitglied der Union. Und Rolf-Dieter Krause meint: Es wäre gar nicht schlecht, wenn mal ein Land austreten würde. Zumindest, wenn die EU dann tatsächlich konsequent ist und reagiert: „Draußen ist draußen.“ Dann wäre aus Sicht des Journalisten in London bald das Wehklagen groß.
Slowaken wollen keine Flüchtlinge aufnehmen
Was auf der großen politischen Ebene schief läuft, kann Sandra Maischberger in ihrer Runde an einigen Beispielen plastisch machen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Beteiligten. Vor allem Richard Sulik lässt einen Eindruck davon entstehen, wie Diskussionen hinter verschlossenen Brüsseler Türen ablaufen dürften.
„Regeln müssen eingehalten werden“, erklärt er, „egal ob sie gut oder schlecht sind.“ Bei der Griechenlandkrise sei dieses Prinzip gebrochen worden, beim Umgang mit Flüchtlingen ebenfalls. „Es war nie davon die Rede, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, als wir in die EU eingetreten sind“, stellt der Slowake fest.
Und als die Grüne Keller im entgegnet, dass die Genfer Flüchtlingskonvention sehr wohl zu den Papieren gehörte die beim EU-Beitritt unterschrieben werden, bleibt Sulik kühl. „Sie, Frau Keller, halten sich an die Europäischen Werte, ich halte mich daran, was die slowakischen Bürger wollen.“ Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann, wird auch nach der Sendung nicht deutlich.
Was muss sich an Europa ändern?
Trotz aller Schwierigkeiten: Die EU abschaffen will keiner der Studiogäste, selbst Sulik lobt etwa die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts. Rolf-Dieter Krause stellt stellvertretend für die anderen fest: Es dürfe nicht mehr Regelungskompetenz in Brüssel geben.
Jorgo Chatzimarkakis kritisiert: „Europa ist Symbolpolitik, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen“. Die Institutionen müssen sich ändern, die europäische Kommission das Parlament tatsächlich im politischen Alltag Entscheidungen treffen und Durchsetzungskraft beweisen. Zudem fehlt es an einer Vision, warum es die EU braucht.
Die Fernsehrunde ist sich einig: Die Staaten brauchten Europa nicht mehr als Friedensprojekt, es gelte auch nicht mehr, Ost und West zu vereinigen. Doch ohne äußeren Zwang fehle eben vielen Ländern der Einigungswille.
