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  7. "Anne Will" zum Asylstreit: "Anne Will" zum Asylstreit: CSU soll sich "am Riemen reißen" - Daniel Günther kritisiert die Schwesterpartei.

"Anne Will" zum Asylstreit "Anne Will" zum Asylstreit: CSU soll sich "am Riemen reißen" - Daniel Günther kritisiert die Schwesterpartei.

02.07.2018, 07:06
Die Runde bei „Anne Will“ zum Asylstreit
Die Runde bei „Anne Will“ zum Asylstreit NDR

Berlin - Anne Will hat am Sonntagabend extra ihre Sommerpause für einen Talk zum Thema Asylstreit unterbrochen. Sonntag sollte der Tag der Entscheidung im Streit der Schwesterparteien CDU und CSU sein, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war als Gast angekündigt. Allerdings verzögerten sich die Beratungen in München und Berlin, Söder hatte nicht einmal Zeit für eine Live-Schaltung. So wurde dann in Abwesenheit der Hauptakteure diskutiert.

Sowohl Olaf Scholz als auch Katrin Göring-Eckardt und Daniel Günther nennen das Verhalten der CSU „befremdlich“. „Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand“, meint Scholz. Der Streit sei „selbstvergessen“, und es sei unverständlich, auf welche Art und Weise er ausgetragen werde. „Das ist eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt.“

Günther lobt die Ergebnisse, die seine Parteichefin Angela Merkel in den letzten Tagen auf europäischer Ebene beim Thema Flüchtlinge erreicht habe. Der Ministerpräsident fordert die Unionsparteien eindringlich dazu auf, ihren erbitterten Streit schnellstmöglich beizulegen. Angesichts der beim EU-Gipfel erreichten Vereinbarungen sehe er nicht, „wo jetzt überhaupt noch ein Streit zwischen CDU und CSU auf dieser Grundlage entstehen kann“, sagt er.

ARD-Talk wird von Realität eingeholt

Günther geht hart mit der CSU ins Gericht: „Ich finde, die sollten sich auch mal ein Stück am Riemen reißen. Wir haben eine Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir halten diese Republik seit zwei Wochen mit einem unionsinternen Streit in Atem. Wir müssen jetzt endlich mal in die Zukunft gucken. Wir haben wichtige Probleme zu lösen.“

Sollte Horst Seehofer den Alleingang wagen und in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, bleibt der Kanzlerin nach Ansicht Günthers nichts anderes übrig, als den Ressortchef zu entlassen. Die Lage sei eindeutig. Der Innenminister könne so nicht handeln, „wenn er weiterhin auch im Amt bleiben will“. 

Dann platzt gegen 22.45 Uhr die Nachricht in die Diskussion, dass Seehofer den Rücktritt von allen seinen Ämtern ankündigt. Allerdings ist die Meldung bis zum Ende der Sendung nicht gesichert, so dass sie von allen Diskussionsteilnehmer eher vorsichtig kommentiert wird. Robin Alexander findet, man sollte dem Innenminister einen  „Rettungsanker“ hinwerfen. Und tatsächlich – aber das wird erst nach Ende der Sendung bekannt – will Seehofer am Montag noch einen letzten Versuch zur Einigung unternehmen. (dpa, red)