München München: Mahnende Töne zur Eröffnung der 18. Medientage
München/dpa. - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teils mangelhafteProgrammentscheidungen vorgeworfen und einen gerechteren Wettbewerbgefordert. Bei der Digitalisierung fehle es an Engagement, sagteStoiber am Mittwoch zur Eröffnung der 18. Medientage in München.Zugleich mahnte er einen verantwortungsbewussten Umgang mit denGebühreneinnahmen an.
Abgesehen von Ausnahmen wie dem Bayerischen Rundfunk legten einigeAnstalten beim Thema Digitalisierung Halbherzigkeit und wenigInnovationsfreude an den Tag. «Hier drängt sich der Eindruck auf,dass es darum geht, Wettbewerb zu verhindern», sagte Stoiber. DieDigitalisierung müsse aber als Schlüssel für die weitere dynamischeEntwicklung der Medien und der IT-Branche begriffen werden. «Indieser technischen Revolution steckt ein enormes Potenzial fürinnovative Geschäftsfelder, das wir offensiv nützen müssen.»
Die geplante Gebührenerhöhung müsse in Zeiten teils schmerzlicherHaushaltseinschnitte in anderen Bereichen als echtes Bekenntnis zuden Öffentlich-Rechtlichen anerkannt werden, erklärte Stoiber.Zugleich müsse es eine breitere Diskussion über die finanzielleAusstattung der Sender geben. So seien allein im kommenden Jahr 590Millionen Euro an Altersversorgungen für ehemalige Beschäftigtefällig. «Das kann sich keine Anstalt auf Dauer leisten.» In keinemanderen Land Europas würden so hohe Gebühren gezahlt wie inDeutschland.
Mit Blick auf Programminhalte forderte Stoiber von den Öffentlich-Rechtlichen mehr Vielfalt, beispielsweise am Wochenende, woSportsendungen ein Übergewicht hätten. Den Privaten sollten dieAnstalten bessere Möglichkeiten einräumen, Sportrechte zu erwerben.Zugleich sollten Privatsender ihrerseits ihren Informationsanteil imProgramm erhöhen. In der Debatte um die Fernsehfinanzierungkritisierte Stoiber zudem, dass sich die Rundfunkanstalten nebenGebühreneinnahmen von knapp sieben Milliarden Euro und Werbeerlösenzusätzliche Erlösquellen wie beispielsweise Product Placementverschafften. Auch über gebührenpflichtige Telefonanrufe -beispielsweise zum «Tor des Monats» - würden die Zuschauer zur Kassegebeten.
