Dresden Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke beginnt
Bautzen/dpa. - Der OVG-Senatlehnte die Anträge dreier Naturschutzverbände auf vorläufigenBaustopp (AZ: 5 BS 336/07) ab. Die Richter verfügten jedoch Auflagenzum Schutz der bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase.Ungeachtet dessen geht der Rechtsstreit weiter, da über die Brücke inder Hauptsache noch nicht entschieden ist. Zahlreiche Klagen sindnoch anhängig.
Nach Angaben der Stadt wird mit dem Bau «je nach Witterung» in dennächsten 14 Tagen begonnen. Zunächst wird die Baustelle auf beidenElbseiten eingerichtet, sagte Stadtentwicklungsbürgermeister HerbertFeßenmayr (CDU), ohne nähere Angaben über Tempo und Ausmaß derArbeiten zu machen. Den Termin für den Baubeginn würden die Baufirmenfestlegen, mit denen am Donnerstag Gespräche geführt werden. Dieersten Bauarbeiten erfolgen ungeachtet noch offenerGerichtsentscheidungen in der Hauptsache. Damit droht derFlusslandschaft die Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels. NachAuffassung der UNESCO würde die Brücke den freien Blick über dasElbtal zerstören. Die deutsche UNESCO-Kommission wollte sich amMittwoch zu der neuen Entwicklung nicht äußern.
«Ich hoffe, dass jetzt insgesamt wieder Frieden einkehrt», sagteMinisterpräsident Georg Milbradt (CDU) und sprach von einem«friedenstiftenden Signal». Er hofft, dass die Entscheidung ihre«brückenschlagende Wirkung» entfalten könne und appellierte an Gegnerund Befürworter, «Frieden einkehren zu lassen».
«Ich bedaure das Urteil und bin sehr traurig darüber», zeigte sichBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in den «DresdnerNeuesten Nachrichten» (Donnerstag) enttäuscht. Er appellierte anMilbradt, den «zum Teil erheblichen Widerstand der Bevölkerung» zuberücksichtigen und nach Alternativen zu suchen. Der Vorsitzende desBundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), forderteKulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zur Vermittlung auf. «VielZeit haben wir leider nicht mehr, sonst ist das Kind in den Brunnengefallen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit «einembisschen guten Willen» könne eigentlich der schlimmste Fall vermiedenwerden.
Juristisch ist der Brückenbau längst noch nicht entschieden. DasOVG änderte am Mittwoch nur einen Beschluss der DresdnerVerwaltungsrichter, die im August den Baubeginn per Eilverfahrengestoppt hatten. Jetzt wurde einer Beschwerde des Freistaatesstattgegeben. Nach Auffassung des OVG geht von dem Bauwerk selbstkeine Gefahr für die Kleine Hufeisennase aus. Zum Schutz derbedrohten Fledermausart muss jedoch die Bauplanung nachgebessertwerden. So soll Tempo 30 auf der Brücke in den Nächten zwischen Aprilund Oktober verhindern, dass die Tiere bei der Jagd nach Insekten vonAutos erfasst werden.
Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) und andere Politiker haltenden Erhalt des Welterbetitels nach wie vor für möglich. Daher solltensich die Verantwortlichen in Stadt und Land schnell an einen Tischsetzen, so Stange. «Unser Ziel muss es sein, Bürgerwillen undWelterbetitel zu verbinden», sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk(SPD). Auch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) begrüßte denBeschluss, der den Weg für die Umsetzung des Bürgerentscheidsfreimache.
Die Naturschutzverbände hoffen auf das Hauptsacheverfahren. IhrAnwalt Peter Kremer kündigte Revision beim Bundesverwaltungsgerichtan, sollte letztlich das OVG auch dort dem Regierungspräsidium Rechtgeben. Am Dresdner Verwaltungsgericht sind seit 2004 noch 21 Klagenvon Naturschützern und Anwohnern zum Planfeststellungsverfahrenanhängig. Darüber wird 2008 «so schnell wie möglich» entschieden,sagte Sprecher Robert Bender. Sollte das Planfeststellungsverfahrenmit rechtskräftigem Urteil aufgehoben werden, dürfte die Brücke nichtweitergebaut werden.
Die Aberkennung des Welterbetitels wäre erst der zweite Fall inder Geschichte der Welterbestätten. Im Sommer hatte die UNESCO einemNaturschutzgebiet im arabischen Sultanat Oman den Status aberkannt.Im Fall von Dresden machte die UNESCO schon zuvor geltend, dass einevierspurige Flussquerung die reizvolle Landschaft des Elbtales beiDresden verschandelt.
