Bernd Neumann bleibt Kulturstaatsminister
Berlin/dpa. - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bleibt erwartungsgemäß auch in der nächsten schwarz-gelben Bundesregierung im Amt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.
Der heute 67-jährige Neumann war von ihr mit Bildung der großen Koalition im November 2005 als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien ins Kanzleramt geholt worden. Als eine der wichtigsten Aufgaben in seiner nächsten Amtszeit will der 67-jährige Staatsminister sicherstellen, «dass trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen die Kultur nicht unter die Räder kommt». Denn die Förderung von Kultur sei keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. «Ich werde daher weiterhin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur kämpfen», betonte Neumann in einer Presseerklärung.
Als weitere Schwerpunkte seiner nächsten Amtszeit nannte Neumann unter anderem den Ausbau der kulturellen Bildung, die Stärkung des Filmstandortes Deutschland, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldtforum sowie das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin.
Außerdem erwähnte er eine «verstärkte Aufarbeitung der SED-Diktatur gerade im 20. Jahr der Wiedervereinigung 2010», den Bau der Dokumentationsstätte «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» in der Hauptstadt, die Sicherung des Filmerbes und des Schriftgutes in den Archiven und Bibliotheken, ein «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» sowie «die Überprüfung der Medienkonzentration und des Pressekartellrechts mit dem Ziel der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt».
Das in der großen Koalition umstrittene Staatsziel im Grundgesetz wurde nicht ausdrücklich in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen, soll aber laut Neumann weiterverfolgt werden. Auch die FDP hält daran fest, «vor allem natürlich Guido Westerwelle als Vizekanzler», hieß es aus den Reihen der Liberalen dazu. Innerhalb der Union gibt es Widerstände von Innen- und Rechtspolitikern.
Der bisherige Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), nannte Neumann «den richtigen Mann an der richtigen Stelle für die Kultur in schwieriger werdenden Zeiten». Er habe bisher «einen guten Job gemacht». Der Deutsche Kulturrat bezeichnete Neumann als einen «verlässlichen Partner» in Fragen der Kulturpolitik. «Bernd Neumann hat gezeigt, dass es in der Kultur- und Medienpolitik nicht nur um schöne Worte, sondern vor allem um die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur geht», betonte die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände. Die Produzentenallianz, eine Vereinigung deutscher Film- und Fernsehproduzenten, sprach von einem «sehr erfreulichen Signal für den deutschen Film».
«Deutschland ist eine europäische Kulturnation», heißt es im neuen Koalitionsvertrag. «Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.»
Ausdrücklich wird auf die Erhöhung der Kulturausgaben des Bundes in den vergangenen vier Jahren verwiesen und hinzugefügt: «Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise.» So sollen der Filmstandort Deutschland weiter gestärkt und der Deutsche Filmförderfonds fortgeführt, das Filmfördergesetz überarbeitet und die flächendeckende Digitalisierung der Kinos unterstützt werden.
Außerdem will die Koalition ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut in Archiven und Bibliotheken erarbeiten. Zur Geschichtsaufarbeitung heißt es im Koalitionsvertrag: «Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken» und dazu 2010 konkrete Vorschläge machen. Gedacht wird unter anderem an eine Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und an ein Zeitzeugenbüro.
