ACTA: ACTA: 50.000 Menschen unterschreiben Petition

BERLIN/DAPD. - «Ichwar positiv überrascht», sagte der Einreicher der Petition, HerbertBredthauer, der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag.

Seinen Aufruf hatten bis Donnerstag mehr als 53.000 Menschenunterzeichnet. Sie appellieren an den Bundestag, die Ratifizierungdes umstrittenen Abkommens auszusetzen.

Bredthauer sagte, er habe den Antrag Anfang Februar verfasst,nachdem sein 15-jähriger Sohn ihn auf ACTA aufmerksam gemacht hatte.Er kritisierte die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenenVerhandlungen zu ACTA. Mit der Petition wolle er erreichen, «dassdie Menschen aufmerksam sind, dass immer wieder der Finger in dieWunde gelegt wird, wenn so etwas an der Bevölkerung vorbei geht».

Petition kann noch unterzeichnet werden

Erreicht eine Petition mehr als 50.000 Unterschriften, muss sichder Petitionsausschuss damit befassen. Diese Grenze überschrittBredthauers Antrag am Mittwoch. Das hätten in dem siebenjährigenBestehen der Plattform erst etwa 20 Anträge geschafft, sagte einSprecher. Voriges Jahr gelang dies einer Petition gegen dieSpeicherung von Vorratsdaten. Zu einer Ausschusssitzung kam esallerdings noch nicht. Die Petition gegen ACTA kann noch bis zum 22.März im Internet unterzeichnet werden. Danach wird der Ausschusszunächst die Bundesregierung um Stellungnahme bitten.