Zugeständnisse für neue Volksabstimmung in Irland
Brüssel/dpa. - Die EU-Staats- und Regierungschefs machen Irland Zugeständnisse für eine neue Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Aus der Gipfelrunde habe es keinen Widerstand gegen einen entsprechenden Vorschlag von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gegeben.
Das sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel am Rande des Treffens. Eine abschließende Entscheidung soll während des Gipfels getroffen werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Bevölkerung Irlands im Herbst 2009 erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen wird. Im Gegenzug wird die EU-Kommission anders als bisher geplant nicht verkleinert. Zudem soll Irland eine Reihe von verbindlichen Zusicherungen bekommen, die der Bevölkerung das «Ja» zum «Lissabon-Vertrag» erleichtern sollen. In der Gipfelrunde hätten einige Länder, darunter die Benelux-Staaten, den Kompromiss bedauert, hieß es. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski habe angekündigt, er werde den Lissabon-Vertrag erst unterschreiben, nachdem die Iren ratifiziert hätten.
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), wertete das Vorhaben, jedem EU-Land einen Kommissarposten zu garantieren, als «Rückschritt für die Reform der Kommission». Irland zeige: «Blockieren lohnt sich in der EU», sagte Leinen. Die Postengarantie würde das Verhältnis der EU-Staaten aus dem Gleichgewicht bringen. Das werde man spätestens sehen, wenn alle sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens EU-Mitglied würden und ihren Kommissar bekämen. «Der Damm ist gebrochen», sagte Leinen. «Das bekommt man nicht mehr weg.» Die EU müsse neue Verfahren zur Ratifizierung von Verträgen finden, um Blockaden durch ein Veto eines Landes künftig zu verhindern.
