Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitik: Kammern: Land muss Förderung ändern

Magdeburg/MZ. - Das Magdeburger Wirtschaftsministerium lehnt den Vorstoß ab. Es sei allein Sache der Unternehmen zu entscheiden, in welchem Teil des Landes sie investieren.

Geht es nach dem Willen der beiden in einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Kammern, sollen öffentliche Mittel zur Förderung von Investitionen in Wachstumspolen konzentriert werden. "Mit den Zuschüssen kann nicht mehr die Fläche insgesamt unterstützt werden", sagte Albrecht Hatton, Präsident der IHK Halle-Dessau. Unterstützt werden müssten zentrale Orte und Entwicklungsachsen. "Investoren drängen ohnehin in die Nähe der Autobahnen und Bundesstraßen." Rainer Lampe, Sprecher des Magdeburger Wirtschaftsministeriums, meinte dagegen, eine Konzentration der Mittel sei nicht möglich. "Der Investor entscheidet selbst, wo er sich ansiedelt."

In der Diskussion geht es um Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost für die Förderung regionaler Infrastruktur. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich ein großes Investitionsprogramm. Allein im Jahr 2005 wurden in Sachsen-Anhalts Industrie damit Investitionen von 1,1 Milliarden Euro angeschoben. Strittig ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Investoren mit Subventionen rechnen können. Das Wirtschaftsministerium hat die Förderung auf bestimmte Bereiche konzentriert - und zum Beispiel die florierende Ernährungsbranche ausgeschlossen. Hatton und Peter Heimann, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, halten das für falsch. Sie machen sich zudem dafür stark, Erweiterungsinvestitionen viel

stärker als bisher zu unterstützen. "Denn diese schaffen zusätzliche Dauerarbeitsplätze", so Heimann. Ministeriumssprecher Lampe sieht dagegen eine Wettbewerbsverzerrung, wenn einige Unternehmen immer wieder gefördert würden.

Grundsätzlich blicken die beiden Kammern verhalten optimistisch in das Jahr 2006. So sieht der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, Wolfgang März, die Industrie in Sachsen-Anhalt auf einem robusten Wachstumspfad - auch dank der gut laufenden Auslandsgeschäfte. Der positiven Entwicklung auch im Dienstleistungsgewerbe stehe aber die weiter schwierige Lage im Bau, im Handel und in der Transportbranche gegenüber. Kommentar Seite 4