Engergie Weitere Diskussion um Gas-Priorisierung
Wer bekommt kein Gas mehr, wenn es nicht mehr genug für alle gibt? Dass Privatverbraucher dann nicht frieren sollen, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit - im Detail gibt es noch Diskussionsbedarf.
Berlin - Die Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geht weiter.
Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absage: „Dass wir in einer solchen Situation Krankenhäuser, private Verbraucher besonders schützen müssen, ich glaube, das sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.
Ähnlich wie Lemke äußerten sich zu solchen Forderungen auch andere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition. Haushalte genössen zu Recht oberste Priorität, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Welt“. Dahinter seien aber Ausnahmen von pauschalen Regelungen möglich. „Innerhalb der Industrie müssen unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen, darunter die Bedeutung für Arbeitsplätze, Lieferketten und wirtschaftliche Schäden durch einen Produktionsstopp.“
In die Richtung äußerte sich auch die SPD-Politikerin Nina Scheer, ebenfalls in der „Welt“. „Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich.“ Auch andere Unternehmen könnten aber dazugehören - Glashersteller etwa, wenn sie zum Beispiel Ampullen für Impfstoffe produzieren.
Aus der Opposition kam eine Forderung nach Maßnahmen zum Energiesparen, bei Privatverbrauchern ebenso wie in der Wirtschaft. „Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden“, sagte Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Dafür brauche es neben Appellen auch Anreize, zudem sollte die Bundesregierung einen Vorschlag für vertretbare Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vorlegen.
„Wir können jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, eben auch in der Wirtschaft, in den privaten Haushalten, Energie zu sparen“, sagte Verbraucherschutzministerin Lemke im ZDF. Der Notfallplan Gas der Bundesregierung sieht im Notfall unter anderem auch eine Anordnung an Endverbraucher sowie Großverbraucher vor, den Verbrauch von Erdgas zu reduzieren.
