Themen des IWF-Gipfels: Themen des IWF-Gipfels: Finanzmarktblasen, Schulden und ein Abschied

Berlin - So gut wie derzeit präsentierte sich die Weltwirtschaft seit der Finanzkrise nicht. Dennoch werden in dieser Woche in Washington auf der Jahrestagung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Sorgen um die Zukunft im Mittelpunkt stehen. Und aus deutscher Sicht ein Abschied. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

Good-bye

Nach acht Jahren als Bundesfinanzminister wird sich Wolfgang Schäuble (CDU) von seinen Kollegen verabschieden. Er soll in Berlin ins Amt des Bundestagspräsidenten wechseln. Viele bilaterale Begegnungen sind geplant, in denen Schäuble noch einmal persönlich Auf Wiedersehen sagen kann. Zugleich übergibt er auch die G 20-Präsidentschaft weiter an seinen argentinischen Kollegen. Aus der deutschen Präsidentschaft werden wohl die Krawalle beim Gipfel in Hamburg in Erinnerung bleiben. Aber es gab auch einige politische Initiativen, die auch in Washington auf der Tagesordnung stehen werden.

Bündnis für Afrika

Angestoßen hat die Bundesrepublik das Bündnis mit Afrika, besser bekannt unter dem englischen Titel Compact with Africa. Dabei schließen G 20-Staaten mit interessierten afrikanischen Länden Investitionspartnerschaft, vor allem um private Investitionen in der Region zu fördern. Niemand solle etwas vorgeschrieben werden, heißt es im Finanzministerium. Die Teilnahme sei vollkommen freiwillig. Doch zehn afrikanische Regierungen hätten Interesse gezeigt – dies wertet die Bundesregierung als Erfolg. 

Nachhaltiges Wirtschaften

Auch das war ein Herzensanliegen der Bundesregierung, die Nachhaltigkeit zu fördern. Dies ist im ökonomischen Sinne zu verstehen. Es geht darum, die Widerstandsfähigkeit (englisch: resilience) der Volkswirtschaften zu verbessern. Deutschland drängte daher darauf, die Verschuldung zu reduzieren und in der Geldpolitik den extrem lockeren Kurs zu korrigieren. Es gebe die Gefahr neuer Blasen, sagte Schäuble gerade der britischen Zeitung Financial Times. Die globalen Schulden- und Liquiditätsspiralen gefährdeten die Weltwirtschaft. Solche Hinweise sind auch der mehr oder weniger vergebliche Versuch, in der wirtschaftspolitischen Debatte aus der Defensive heraus zu kommen. Denn andere Regierungen, allen voran die der USA, machen Druck auf Deutschland, den Sparkurs zu lockern. Das größte Euro-Land könne nicht länger mit riesigen Exportüberschüssen seine Probleme auf Kosten anderer lösen, heißt es immer wieder. Diese Kritik wird sich Schäuble auch diesmal anhören müssen.

Risiken

Als größte Gefahr für die Weltwirtschaft gilt der freihandelskritische Kurs der USA. Zwar hat Präsident Donald Trump sich zuletzt etwas zurückgehalten. Doch die Angst bleibt, dass er einen Wirtschaftskrieg mit China oder Europa anzetteln könnte. Für Diskussionen sorgt auch der Ausstieg der großen Notenbanken in den USA und der Euro-Zone aus der extremen Niedrigzinspolitik. Vor allem in den Vereinigten Staaten zeichnen sich (weitere) Zinsanhebungen ab. Spannend wird sein, wie die ans billige Geld gewöhnte Weltwirtschaft dies verkraftet.  

Finanzmarkt-Regulierung

Große Beschlüsse sind von den G 20 nicht zu erwarten. Aus deutscher Sicht ist wichtiger, die Vereinbarungen umzusetzen.  Da knirscht es aber. Beispielsweise können sich Europa und die USA nicht verständigen, die geplante Eigenkapitalerhöhung für Banken (Basel III) nach gemeinsamen Standards umzusetzen. Neue Themen sind rar. Eine Ausnahme stellt das Bemühen dar, Cyber-Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Bedrohung sei global, betonte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums. Daher reichten europäische Absprachen nicht. Vielmehr wollten die G 20-Nationen gemeinsam vorgehen.

Kampf gegen Steuervermeidung

Mehrere EU-Länder streben an, mehr Steuern von Digitalkonzernen wie Apple oder Google einzutreiben. Bisher umgehen diese die Steuergesetze, indem sie ihre Gewinne in Niedrigtarifgebiete verschieben. Allerdings ist auch innerhalb der Europäischen Union umstritten, was man dagegen tun kann. Denn einzelne Länder wie Irland profitieren von der Steuervermeidung der Konzerne. Deutschland will das Thema auf G 20-Ebene ansprechen. Bis zum Frühjahr soll die Industrieländer-Organisation OECD Vorschläge für konkrete Aktionen erarbeiten.