Streiten ohne Richter: Kleine Schiedsstellen helfen

Dresden/Bonn/dpa. - Schiedsstellen von Banken und Versicherungen sind vielen Verbrauchern ein Begriff. Auch die neutralen Schlichter von Reise- und Verkehrsunternehmen sind bekannt. Doch es gibt noch mehr Möglichkeiten, außergerichtlich zu einer Einigung zu kommen.

Textilreinigung: Um Ärger rund um ramponierte Kleidungsstücke kümmert sich seit 1994 die gemeinsame Textilreinigungsschiedsstelle der Verbraucherzentrale Sachsen und der Technischen Universität Dresden. Anzüge, Brautkleider, Pelzmäntel - vor allem solche Kleidungsstücke haben einen Wert, und zwar nicht nur einen ideellen. Da kann es sich lohnen, die 23 Euro Gebühr für die neutrale Begutachtung durch Jochen Schulz auszugeben.

Er unterstreicht seine Neutralität im Vermittlungsverfahren zwischen Kunde und Reinigungsgewerbe: «Immer wenn ein Stück beschädigt aus der Reinigung zurückkommt, vermutet der Kunde erstmal, dass der Reinigungsprozess dahinter steckt», sagt der Gutachter. Zwei weitere Möglichkeiten kommen aber hinzu - und sind ihm zufolge oft der wahre Grund. Herstellungsbedingte Mängel und Abnutzung durch das Tragen seien ebenso häufig die Ursache - «es drittelt sich», sagt Schulz. Ein Beispiel für einen Herstellungsfehler sei der Anzug, dessen Front nach der Reinigung «wellig» geworden ist. «Dann hat sich der Einlagestoff vom Obermaterial gelöst.»

Wenn der Anorak steif wie ein Brett aus der Reinigung kommt, liegt laut Schulz dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit ein Fehler der Reinigung vor: Das Kunststoffmaterial hat dann im chemischen Prozess seine Weichmacher verloren. In die Röhre schaut der Kunde zum Beispiel dann - so der dritte Fall - wenn eine Abnutzung unter dem Schmutz nicht zu sehen war und nach der Reinigung wieder hervortritt. Auch dieses Urteil kann nach einem Gutachten herauskommen. «Es gibt auch in anderen Bundesländern, bei anderen Verbraucherzentralen Textilreinigungsschiedsstellen», fügt Schulz hinzu. Eine Übersicht bietet der Deutsche Textilreinigungsverband auf seiner Homepage.

Telefon & DSL: Die Bundesnetzagentur vermittelt in Streitfällen zwischen Verbrauchern und ihrem Telefon- oder DSL-Anbieter. Der sogenannte Verbraucher-Service soll schnell, unbürokratisch und kostengünstig helfen. 2008 erhielt der Verbraucher-Service mehr als 51 600 Anfragen und Beschwerden - mit mehr als 44 600 war Hilfe im Streit mit Telekommunikationsanbietern am stärksten gefragt. Beklagt wurden zum Beispiel verzögerte Gutschriften, kurzfristige Tarifänderungen oder Mängel bei der Bereitstellung von Anschlüssen. Auch mangelhafter Kundenservice wurde häufig beklagt: «Der Anschluss wird nicht geschaltet, der Techniker kommt nicht: Das sind Fälle für den Verbraucher-Service», erläutert ein Sprecher der Behörde in Bonn.

Erbstreit: Über Konflikte zwischen Erben können die Fachanwälte endlos klagen. Vor allem wenn kein Testament vorliegt und nach dem Todesfall eine Erbengemeinschaft entsteht, gibt es häufig Ärger. Denn die Stimme jedes Gemeinschaftsmitglieds kann die der anderen blockieren. Es gilt kein Mehrheitsrecht. Seit 1998 hilft zum Beispiel in solchen Fällen die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten, ohne dass die Fälle vor Gericht gehen müssen.

Nicht nur Streithähne können sich an eine der bundesweit 70 Geschäftsstellen des Vereins wenden. «Es kann auch sein, dass der Erblasser testamentarisch verfügt, dass im Streitfall ein Schlichtungsverfahren vorgenommen werden soll», erläutert der Fachanwalt Michael Rudolf mit Sitz in Angelbachtal bei Heidelberg. Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, deren Vorstand Rudolf ist, hatte die Schiedsstelle einst initiiert. Auch Erblasser können also vor ihrem Tod die Schlichter ins Spiel bringen.

Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren soll die Schlichtung kürzere Verfahren bringen - Erbstreitigkeiten ziehen sich häufig über Jahre hin. «Und es werden meist deutlich weniger unsinnige Beweise erhoben», sagt Rudolf. Vor Gericht werde dagegen alles gewürdigt, was die unterschiedlichen Parteien vorbringen. Das lasse sich in der außergerichtlichen Vermittlung vermeiden. Und so sehen die Anwälte ihre Arbeit auch als «Dienst am Menschen», sagt Rudolf. Denn viel zu häufig entzweit Streit über das Erbe die ganze Familie.

Schiedsstellen in der Übersicht: www.ombudsmann.de/ombudsmann.php/cat/7/title/Links

Textilreinigungs-Schlichter: www.dtv-bonn.de/?rubrik=5&topnav=2&highlight=13

Hilfe bei Ärger mit Telefon & DSL: www.bundesnetzagentur.de

Hilfe bei Erbstreitigkeiten: www.dse-erbrecht.de