Steuerschätzung bis 2020: Steuerschätzung bis 2020: 42 Millarden Euro Plus für Deutschland

Berlin - Die Konjunktur in Deutschland läuft und läuft und läuft. Davon profitiert der Staat in hohem Maße: Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und den nächsten vier Jahren mit insgesamt 42 Milliarden Euro mehr rechnen als bisher vermutet. Das ergab die neueste Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  am Mittwoch in Berlin vorstellte. 2016 fällt das Plus  mit insgesamt  fünf Milliarden Euro noch vergleichsweise klein aus. Ab 2017 steigen die Einnahmen gegenüber der bisherigen Planung aber deutlich. Schäuble machte allerdings  umgehend klar, dass er angesichts der Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst keinen neuen Spielraum für eine Entlastung die Bürger sieht.

Im kommenden Jahr klettern die Steuereinnahmen nach Einschätzung der Experten um mehr als sechs auf dann 724 Milliarden Euro. Das Plus erhöht sich dann von Jahr zu Jahr immer stärker. 2020 werden die Staatseinnahmen schon über 800 Milliarden Euro liegen. Dabei profitieren Länder und Gemeinden den Prognosen zufolge stärker von dem Aufwuchs als der Bund. Das liegt daran, dass die allein den Ländern- und Gemeinden zustehenden Steuern kräftiger zulegen als die Bundessteuern. 

Der öffentlichen Hand bringt der Aufschwung vor allem deshalb so viel, weil er insbesondere von der Binnenkonjunktur getragen wird.  Der Staat bekommt nicht nur höhere Gewinn- und Einkommensteuern dank steigender Löhne, sondern er kassiert wegen des kräftigen Konsums der Bürger auch mehr Umsatzsteuer. Bei einem nur vom Export getriebenen Aufschwung bliebe dagegen weniger in den öffentlichen Kassen hängen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte gleich, neue Ausgabenwünsche im Keim zu ersticken: Bei den erst kürzlich vorgestellten Eckpunkten für den Etat 2017 und die Haushaltsplanung für die Zeit bis einschließlich 2020 seien die zusätzlichen Milliarden schon weitgehend eingeplant, schließlich habe das Finanzministerium vorher bereits eine eigene Schätzung der Steuereinnahmen vorgenommen. „Es gibt keinen zusätzlichen Handlungsspielraum“, betonte der CDU-Politiker. Allerdings verringere sich durch die neue Prognose die noch in 2018 bestehende Etatlücke, so Schäuble.

Um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen, muss Schäuble 2018 noch fast sieben Milliarden Euro einsparen. Die Lücke könnte sich um etwa drei Milliarden Euro verringern, sollte die Steuerprognose der Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, der Bundesbank und von Forschungsinstituten so eintreten. Sobald die Konjunktur anders verläuft als unterstellt, müssen die Vorhersagen wieder korrigiert werden, im Zweifel auch nach unten.  

Trotz der eigentlich guten Prognosen sagte Schäuble zum Ende seiner Pressekonferenz, er sei ein „bisschen depressiv“ gestimmt. Schließlich sei der FC Bayern wirklich unglücklich im Halbfinale der Champions League ausgeschieden.