Maßnahmen gegen Verschuldung Schulden: Kommunen wollen öffentliche Leistungen einschränken
Die Mehrheit der Bürger wird sich in den kommenden Jahren wohl auf einen Anstieg kommunaler Steuern und Gebühren einstellen müssen. Drei Viertel aller Städte in Deutschland planen so, gegen ihre Verschuldung anzugehen.
Jede dritte Stadt will die Gebühren für Kitas oder Ganztagsschulen erhöhen. Grundsteuern und Friedhofsgebühren sollen in einem Viertel der Städte steigen, ebenso Eintrittspreise für Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen. Das hat eine repräsentative Befragung unter Deutschlands Kämmerern im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben. Demnach haben die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr zwar durch sprudelnde Steuereinnahmen in Summe einen Haushaltsüberschuss von 5,3 Milliarden Euro erzielt.
Straßenbeleuchtung soll reduziert werden, um Kosten zu sparen
Gleichzeitig hohe Ausgaben haben die finanzielle Situation der ohnehin stark verschuldeten Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aber weiter verschärft. Kommunen in ost- und süddeutschen Bundesländern dagegen haben ihre Pro-Kopf-Verschuldung im vergangenen Jahr reduzieren können. Insgesamt liegt die Schuldenlast deutscher Städte und Kommunen bei 143 Milliarden Euro.
Um gegen die Schuldenlast anzugehen, plant jede vierte Stadt auch, öffentliche Leistungen einzuschränken. Das größte Einsparpotenzial sehen Deutschlands Kämmerer bei der Straßenbeleuchtung, die vielerorts reduziert werden soll. Überdies stehen Angebote für Senioren und Jugendliche, Öffnungszeiten von Schwimmbädern, Bibliotheken oder Theatern und der öffentliche Nahverkehr auf der Streichliste.
Schuldenabbau geht trotz guter Konjunktur nicht voran
Offenbar lässt sich in diesen Bereichen aber kaum noch weiter sparen. So planten noch im Vorjahr deutlich mehr Kommunen Einschnitte bei öffentlichen Angeboten. Für Kitas, Schulen sowie die IT-Infrastruktur und den Straßenbau soll aber in den meisten Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren mehr Geld ausgegeben werden.
„Der Konjunkturaufschwung kommt längst nicht bei allen Städten an“, sagt Studienleiter Bernhard Lorentz. Während nur drei der 50 reichsten Städte zusätzliche Kredite aufnehmen mussten, haben 57 Prozent der Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung noch mehr Schulden angehäuft als im Vorjahr. Weil vielerorts neben den Steuereinnahmen auch die Ausgaben anstiegen, geht es mit dem Schuldenabbau kaum voran. Für die höher verschuldeten Gemeinden bleibt die Zinslast damit ein großes Problem.
Sozialleistungen sind in einigen Kommunen stark gestiegen
Viele Kommunen ächzen überdies unter stark gestiegenen Sozialausgaben etwa für Arbeitslose, Pflegebedürftige und Asylsuchende. Diese „sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert“, sagt Lorentz. Von 30 Milliarden Euro im Jahr 2003 haben sie sich auf fast 59 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt.
Sozialausgaben stellen damit nach Personalausgaben den größten Kostenpunkt für die Gemeinden dar. Dabei sind die Sozialleistungen in ohnehin finanziell stark angeschlagenen Kommunen besonders gestiegen. Durch den Wegzug junger, gut ausgebildeter Arbeitskräfte in wirtschaftlich stärkere Regionen etwa Baden-Württembergs und Bayerns bleiben an vielen Orten oft ältere oder weniger gut ausgebildete Arbeitskräfte zurück. Diese sind vermehrt auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen.
Die Studie gibt einen globalen Überblick über die Finanzsituation der deutschen Kommunen. Sie beleuchtet aber nicht die Lage einzelner Städte, weshalb auch keine Namen von Kommunen genannt und deren Haushaltspläne analysiert werden.
