Schlichtung: Schlichtung: Lösung im Kita-Streik in Sicht

Berlin - Im Kita-Tarifkonflikt deutet sich eine baldige Lösung an. Die Schlichter Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg legten am Dienstag im fränkischen Bad Brückenau ein gemeinsames Schlichtungsergebnis vor, das Entgeltsteigerungen in unterschiedlicher Höhe für die insgesamt 240.000 Beschäftigten im kommunalen Erziehungs- und Sozialdienst vorsieht.

Sowohl die Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) als auch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) äußerten sich in ersten Stellungnahmen vorsichtige optimistisch, auf Grundlage der Schlichtung zu einem Verhandlungsergebnis kommen zu können. Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission hatten dem Schlichterspruch bereits mehrheitlich zugestimmt. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Milbradt sagte, man könne nach einer „schwierigen Schlichtung“ das Thema Streik nun hoffentlich „zu den Akten legen“.

Unter anderem schlagen die Schlichter vor, die Geldwerte in acht von 17 Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst spürbar anzuheben. Dies würde für Erzieherinnen ohne besondere Aufgaben, die die größte Beschäftigtengruppe ausmachen, ein Entgeltplus von 3,3 Prozent bedeuten. In Euro und Cent entspricht dies monatlichen Lohnsteigerungen zwischen 33 und 160 Euro. Auch für Kinderpfleger, Kita-Leitungen oder Sozialarbeiter soll es mehr Geld geben.

Hannovers früherer Oberbürgermeister Schmalstieg  sagte, die Vorschläge enthielten für die einzelnen Berufsgruppen Steigerungen zwischen zwei und 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten.

Damit bleibt der Schlichterspruch deutlich hinter der der Forderung der Gewerkschaften zurück, die eine Höhergruppierung der Beschäftigten und damit ein Plus von durchschnittlich zehn Prozent gefordert hatten. Auch das Gesamtsystem der Gehaltstabelle soll, anders als von Verdi verlangt, unverändert fortbestehen.

Gleichwohl zeigten sich Gewerkschaftsvertreter nicht unzufrieden mit dem Schlichterspruch. Dieser bilde eine „gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde“, sagte DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsig. Es seien für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht worden, etwa im Bereich der Behindertenhilfe und Kinderpflege. Ein Verdi-Sprecher nannte das Ergebnis einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings sei die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes noch nicht erreicht.

Für Mittwochvormittag hat Verdi 300 Streikdelegierte nach Frankfurt am Main geladen, um das Schlichtungsergebnis zu bewerten und über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu entscheiden. Zeitgleich tagt auch ein Gremium des VKA. Für den Abend ist eine Verhandlungsrunde in Offenbach angesetzt, in der es bereits in der Nacht zum Donnerstag zu einem Ergebnis kommen könnte. Im Falle eines Scheiterns drohen erneut Streiks.