Rechnungshof zur IBG-Affäre Rechnungshof zur IBG-Affäre: "Kollektives Versagen"
Magdeburg - Der Landesrechnungshof hat die jahrelange Förderpraxis der landeseigenen Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) scharf kritisiert. Rechnungshofspräsident Kay Barthel sprach nach einer monatelangen Prüfung der IBG von einem „kollektiven Versagen“ aller Aufsichtsgremien der IBG. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzen unter anderem die jeweiligen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Das Land will über die IBG klein- und mittelständische Unternehmen mit besonders innovativen Produkten mit Risikokapital versorgen.
Infolge des jahrelangen Missmanagement drohen dem Land laut Barthel Rückzahlungen von Fördermitteln in einer Höhe von bis zu 75 Millionen Euro an die EU. Gleichzeitig hat die IBG zwischen 2007 und 2013 fast 80 Millionen Euro ausgegeben und ihr Eigenkapital damit komplett aufgezehrt. „Es geht zwar um Risikokapital, aber auch da sind 80 Millionen Euro viel Geld“, betonte Barthel.
Ein wesentlicher Grund für die Misere ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer das Fehlen jeglichen Regelwerks über detaillierte Arbeitsabläufe sowie Organisations- und Dokumentationsanforderungen bei der IBG und deren Betreiberfirma, der GoodVent KG. „Das System war missbrauchsanfällig“, sagte Barthel. So habe es jahrelang Verstöße gegen die eigenen Beteiligungsgrundsätze gegeben, ohne dass dies offenbar vom Beteiligungsausschuss der IBG oder vom Aufsichtsrat bemerkt, geschweige denn sanktioniert wurde. So wurden Unternehmen gefördert, die keine innovativen Produktideen vorweisen konnten, nicht in den Bereich Klein- oder Mittelstand fielen oder keinen Sitz in Sachsen-Anhalt hatten.
Die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat der IBG hätten auch nie von ihrem Vetorecht bei fragwürdigen Entscheidungen Gebrauch gemacht. Und: Bis heute habe das Land von diesen Firmen kein Geld zurückgefordert, „obwohl zweckwidrige Verwendung sonst sofortige Rückforderungen nach sich zieht“, sagte Barthel.
Wirtschafts- und Finanzministerium waren hingegen bereits im Jahr 2013 zu dem Schluss gekommen, dass bei der IBG alles korrekt lief - das Problem hingegen Dinnies Johannes von der Osten sei. Vom ehemaligen Geschäftsführer der IBG und späterem Geschäftsführer von GoodVent hatte sich das Land getrennt, nachdem bekannt geworden war, das er privat Geschäfte mit jenen Firmen machte, die auch offiziell von der IBG gefördert wurden. „Von der Osten als alleinigen Bösewicht hinzustellen, ist falsch“, sagte Rechnungshofchef Barthel. Denn: „Man hatte von der Osten die entsprechenden Rahmenbedingungen geboten.“ (mz)
