Politisch brisant Politisch brisant: Gerhard Schröder soll beim größten russischen Ölkonzern einsteigen
Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte in den Vorstand des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt werden. Er ist einer von insgesamt sieben Kandidaten für den Posten eines „unabhängigen Direktors“ des Unternehmens, heißt es in einem Dekret des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew.
Auf der Liste stehen auch Ex-Exxon-Manager Donald Humphrey, Energieminister Alexander Nowak sowie Rosneft-Chef Igor Setschin, der als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt. Nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung RBK soll die Wahl am 29. September stattfinden. Zudem soll der Vorstand demnach von neun auf elf Mitglieder vergrößert werden.
Schröder-Personalie politisch brisant
Die Schröder-Personalie ist politisch brisant. Denn Rosneft gehört zur Hälfte dem russischen Staat, bestimmte Geschäfte mit dem Ölkonzern fallen unter die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland. „Schröder sollte sich als ehemaliger Bundeskanzler vom Kreml nicht dafür missbrauchen lassen, die EU-Russland-Sanktionen auszuhebeln“, mahnte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker am Sonntag. Rosneft wolle vermutlich Schröders Kontakte nutzen, um sich der Sanktionen zu entledigen.
Der Altkanzler ist zudem bereits Vorsitzender des Aktionärsausschusses von Nord Stream, einer Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, er ebenfalls zum Teil dem Staat gehört. Nord Stream betreibt eine Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringt - unter Umgehung der Ukraine, Weißrusslands und Polens, denen dadurch Milliarden an Transitgebühren entgehen.
Diese Gasleitung soll bis zum Jahr 2019 um Nord Stream 2 erweitert werden. Damit würde Deutschland zu einer Energie-Drehscheibe für Europa. Das EU-Parlament hatte mehrfach Bedenken gegen das neun Milliarden Euro schwere Projekt geäußert, ebenso Polen und die baltischen Staaten. Der Bremer Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich kritisierte Nord Stream 2 in der Neuen Zürcher Zeitung kürzlich als „rücksichtslose Durchsetzung deutscher nationaler Energieinteressen“.
Abhängigkeit von russischem Gas
Auch die amerikanische Regierung stemmte sich lange gegen Nord Stream, da die Pipeline Europas Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt. Laut den neuen US-Sanktionen können Unternehmen aus Europa dafür bestraft werden, wenn sie Russland beim Pipeline-Bau mit Investitionen von mehr als einer Million Dollar unterstützen. Nord Stream 2 ist in dem von US-Präsident Donald Trump Anfang August unterzeichneten Gesetzestext ausdrücklich genannt.
Dagegen wehrte sich in den vergangenen Wochen die Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die US-Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission drohte mit Gegenmaßnahmen: „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang August. „Wir sind vorbereitet.“ Auf Grund des Protests milderten die USA die Sanktionen ab, nun wollen sie sie nur in Absprache mit den Europäern umsetzen.
