Probleme mit Wiederverwertung: Plastiksteuer: Europäische Union diskutiert über Steuer auf Plastikverpackungen

Frankfurt a.M. - Zumindest verbal geht Brune Poirson die Sache ziemlich martialisch an. „Der Krieg gegen Plastik ist erklärt“, sagte die Staatssekretärin im französischen Umweltministerium in einem Interview. Ihre Ankündigung wurde auch in Deutschland vernommen und begrüßt. Allerdings hat die Industrie hierzulande schon einen anderen Weg eingeschlagen.

Jeder Bundesbürger erzeugt pro Jahr rund 37 Kilogramm Plastikmüll. Das hat das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet. Die Menge ist in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen.

In der EU werden nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jedes Jahr 49 Millionen Tonnen Kunststoff in Verkehr gebracht. Tendenz steigend. Und damit wächst eines der größten Umweltprobleme. Alles, was nicht vorschriftsmäßig entsorgt oder verwertet wird, landet früher oder später im Meer und kann dort jahrzehntelang herumschwimmen. Fische verenden daran, und mikroskopisch kleine Teile gelangen in die Nahrungskette.

Die Lage verschärft sich für die Europärer noch dadurch, dass China seit Jahresbeginn keinen Plastikmüll vom Alten Kontinent mehr annimmt – bislang war der Export in die Volksrepublik einer der wichtigsten Wege gewesen, um sich des Abfalls zu entledigen.
In Europa fehlt es nun massiv an Anlagen zu Wiederverwertung. Auch deshalb ist der Anteil des recycelten Materials am gesamten Plastik-Absatz in der EU ist sehr gering – er macht nach Schätzungen der DUH nur vier bis sechs Prozent aus. Die Lage verschärft sich noch dadurch, dass es schwerer wird, den gebrauchten Verpackungen ein zweites Leben zu ermöglichen. „Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind“, erläutert Thomas Fischer, Experte für Kreislaufwirtschaft bei der DUH.

Tüten, Folien und Schalen werden zunehmend aus komplexen, mehrschichtigen Verbundmaterialien hergestellt, die zwar dafür sorgen, dass beispielsweise Obst und Gemüse sich länger halten. Aber es ist viel zu aufwendig und zu teuer die verschiedenen Stoffe wieder zu trennen, um aus ihnen neue Produkte machen zu können.

Deshalb jetzt die Kriegserklärung der Staatssekretärin. Ihr Ziel: 2025 soll es im Nachbarland nur noch Verpackungen aus wiederverwertetem Plastik geben. Sie will dafür neue Steuern einführen: Produkte, die mit Recycling-Plastik umhüllt sind, sollen bis zu zehn Prozent billiger werden. Hingegen sollen Waren in „frischen“ Kunststoffverpackungen zehn Prozent teurer werden.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock solidarisiert sich Poirson: „Frankreich geht jetzt den richtigen Weg“, sagte sie dieser Zeitung. „Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch eine sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahme. Denn umweltschädliches Verhalten muss einen Preis haben.“ Union und SPD stünden hierzulande hingegen im Kampf gegen die Plastikflut auf der Bremse.

Die französische Staatssekretärin greift Vorschläge auf, die seit Monaten in der Europäischen Union diskutiert werden. So hatte unter anderem Haushaltskommissar Günther Oettinger eine europäische Plastiksteuer ins Gespräch gebracht – deren Einnahmen den EU-Etat aufpolstern sollten. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, bei bestimmten Produktgruppen Plastik komplett zu verbieten. Baerbock unterstützt auch dies: „Plastik muss überall dort verbannt werden, wo es Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen gibt. Aus Plastikhalmen würden dann wieder Strohhalme werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zu unterstützen."

Poirson will indes nun unter anderem auch die Entsorgung von Plastik auf Mülldeponien höher besteuern und ein Pfandsystem für Plastikflaschen einführen. Das mit dem Deponieren ist in Deutschland kein Thema, da hierzulande Müllverbrennungsanlagen flächendeckend die Entsorgung übernehmen. Und das Flaschen-Pfandsystem funktioniert seit Jahren nahezu perfekt. Die mit Mehrweg- und Einwegpfand gelegten Behältnisse werden getrennt gesammelt, und zwar fast zu 100 Prozent. Für alle übrigen Plastikverpackungen gibt es die gelben Säcke und Tonnen, in die der Grüne-Punkt-Müll kommt.

Das heißt aber nicht, dass hierzulande alles bestens läuft und wiederverwertet wird. Vielmehr wird derzeit knapp die Hälfte des gelben Abfalls gemeinsam mit dem mit Restmüll schlicht und einfach verbrannt. Und bei den Getränkeverpackungen werden nach Ansicht von Umweltschützern Chancen vertan. Leere Bullen aus PET-Kunststoff lassen sich zwar gut recyceln. Ökologisch am wertvollsten sind aber Mehrwegsysteme: Robuste Plastikflaschen können bis zu 40 Mal wiederbefüllt werden.

Eigentlich ist hierzulande eine Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränke vorgeschrieben. Doch sie sinkt immer weiter ab und liegt derzeit bei nur 43 Prozent. Eine Mehrweg-Allianz – DUH und Getränkehändler machen unter anderem dabei mit – hat deshalb gerade seine Forderung erneuert, für jede Einwegflasche und -dose zum Pfand von 25 Cent zusätzlich eine Abgabe von 20 Cent zu erheben. Zudem müssten die „völlig unverständlichen und kontraproduktiven Ausnahmen“ vom Einwegpfand weg – damit sind Plastikflaschen gemeint, die mit Saft oder Nektar gefüllt werden. 

Und was wird aus all den anderen Verpackungen? Die Betreiber der Grüne-Punkt-Sammelsysteme präferieren eine Alternative zur Plastiksteuer und basteln derzeit an einem „Fondsmodell“: Hersteller von Verpackungen sollen Geld in einen Fonds einzahlen. Die Einnahmen werden dann an die Unternehmen verteilt, die „eine hochwertige Verwertung“ ihrer Verpackungen nachweisen, hießt es in einer Mitteilung der Firma DSD, Marktführer bei den Gelben Säcken. Die Umweltwelthilfe hat indes einen einfacheren Lösungvorschlag parat: Das Staat soll einfach eine Mindesteinsatzquote von Recyclingmaterial bei der Herstellung von Kunststoffverpackungen vorschreiben.