Pläne zum Solidaritätszuschlag Pläne zum Solidaritätszuschlag : Wer von der Senkung des Soli profitiert
Berlin - Was ist der Solidaritätszuschlag?
Der Zuschlag wurde erstmals zum 1. Juli 1991 für ein Jahr erhoben und mit den zusätzlichen Kosten der deutschen Einheit und den Kosten des Golfkriegs von 1990/91 begründet. 1995 führte ihn die Regierung von Helmut Kohl (CDU) ohne Befristung erneut ein.
Wie hoch ist der Zuschlag?
Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Zuschlagsteuer. Grundlage der Bemessung ist die festgelegte Einkommensteuer beziehungsweise bei Konzernen die Körperschaftsteuer. Der Solizuschlag beträgt 5,5 Prozent der Steuerzahlung - zwischen 1995 und 1997 betrug er 7,5 Prozent. Der Soli wird dann fällig, wenn die Einkommensteuer 972 Euro bei Singles und 1944 Euro bei Verheirateten überschreitet. Oberhalb dieser Grenzen steigt die Belastung gleitend, bis der Betrag von 5,5 Prozent erreicht wird. Belastet werden nicht nur die Steuerzahlen im Westen, sondern auch die in den neuen Ländern.
Wie hoch sind die Einnahmen und wem stehen sie zu?
Der Solizuschlag ist eine sogenannte direkte Steuer und fließt damit als Bundessteuer allein in den Topf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Einnahmen betragen derzeit rund 15 Milliarden Euro jährlich.
Gehen die Einnahmen alle in den Osten?
Nein. Steuern dürfen ohnehin generell nicht zweckgebunden sein. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler übersteigen spätestens seit 2011 die Einnahmen aus dem Soli die Ausgaben für den Aufbau Ost. Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2019 berechnet der Steuerzahlerbund insgesamt Einnahmen von 210 Milliarden Euro und Ausgaben von 157 Milliarden Euro.
Warum gibt es jetzt eine neue Debatte über den Soli?
Der Solizuschlag wird zwar unbefristet erhoben, gleichzeitig muss diese Ergänzungsabgabe aber gemäß Grundgesetz besonders begründet werden. Die Rechtfertigung war bisher der Aufbau Ost und hier speziell der Solidarpakt II für die neuen Länder. Dieser läuft aber 2019 aus, womit die Begründung entfällt. Verfassungsexperten gehend davon aus, dass damit der Solizuschlag zumindest in der bisherigen Form nicht zu halten ist. Damit rechnet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Was soll mit dem Soli passieren?
Dem Bundesfinanzminister und vielen Bundesländern kommt es vor allem darauf an, die Steuereinnahmen für den Staat zu sichern. Deshalb gibt es die Idee, den Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Damit steigen die jeweiligen Tarifsätze um einige Prozentpunkte. Durch diesen Umbau würden die Einnahmen, die bisher nur in die ostdeutschen Länder fließen, auf alle Länder aufgeteilt. Auch die Kommunen erhielten einen Anteil. Denn die Einkommensteuer geht zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder und zu 15 Prozent an die Kommunen. Die Körperschaftsteuer teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.
Warum plant die Union nun doch eine Abschaffung?
Bundeskanzlerin Merkel und vor allem Bayerns Ministerpräsident Seehofer waren von Anfang an gegen einen Integration. Sie argumentieren, die Union habe vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen – selbst wenn sie durch eine Entlastung an anderer Stelle finanziert werden. Außerdem hat sich herausgestellt, dass es bei einer Überführung des Soli in die Einkommensteuer auf Seiten der Steuerzahler durchaus Gewinner und Verlierer gibt. Ähnliches gilt für die Verteilung der Mittel auf die Länder. Als Konsequenz haben sich Merkel, Seehofer und Schäuble nun darauf geeinigt, den Soli nach 2020 schrittweise zu senken und etwa bis 2030 ganz abzuschaffen.
Ist der Wegfall überhaupt finanziell verkraftbar?
Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen und die Kreditzinsen sind extrem niedrig. Gleichzeitig ist jedoch unbestritten, dass Deutschland mehr Geld in seine Infrastruktur stecken muss. Nötig sind Investitionen in die Verkehrswege, das schnelle Internet, in Schulen und Universitäten, Krankenhäuser oder Sporteinrichtungen. Allerdings müssen Bund und Länder die Schuldenbremse einhalten. Das ist vor allem für die Länder hart, denn sie dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen. Unabhängig davon ist es völlig offen, wie sich die wirtschaftliche Situation und damit die Einnahmebasis des Staates in den kommenden Jahren entwickelt. Schmerzlich ist Abschaffung des Soli für Bund und Länder in jedem Fall. Die Steuerzahler können sich jedoch freuen. 2020 liegt allerdings in der nächsten Wahlperiode. Es ist also nicht auszuschließen, dass es dann eine neue Regierungskoalition mit anderen Plänen gibt.
