Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP): Zweifel an Dobrindts privater Finanzierung von Straßenbauprojekten

Wenn es um die Finanzierung von Straßenbauprojekten durch private Konsortien geht, kommt Alexander Dobrindt geradezu ins Schwärmen. Die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) seien ein immer wichtiger werdender Teil der Infrastrukturpolitik, schließlich könnten die Vorhaben durch die Beteiligung von Bau- oder Finanzkonzernen schneller realisiert werden, betont der Verkehrsminister immer wieder.

Dabei hat der Bundesrechnungshof in einem Gutachten nachgewiesen, dass diese Methode den Steuerzahler oft teurer kommt als eine konventionelle Finanzierung durch den Staat. Dobrindt hält hingegen unbeirrt an ÖPP fest und ignoriert die Kritik einfach. Doch nun zieht der Bundestag die Reißleine. Auch die Abgeordneten der großen Koalition wollen vom Minister Aufklärung verlangen.

Nach Informationen der Berliner Zeitung wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags am Freitag kritisch mit dem Thema ÖPP auseinandersetzen. Geplant ist, dass der Ausschuss Dobrindt auffordern wird, bis Ende 2015 einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen von ÖPP-Projekten vorzulegen. Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage des zuständigen Berichterstatters Norbert Brackmann (CDU) auf die „großen Differenzen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesrechnungshof in der Bewertung von ÖPP im Bundesfernstraßenbau“ verwiesen. In dem Bericht solle der Verkehrsminister „unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der Bewertung, aber auch Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der ÖPP-Modelle“ herausarbeiten.

Bei ÖPP werden die Baukosten durch Private vorgeschossen. Der Staat überlässt den Unternehmen im Gegenzug die anfallenden Einnahmen der Lkw-Maut. Der Rechnungshof hatte sieben ÖPP-Projekte überprüft. Bei fünf Projekten zeigte sich, dass sie um insgesamt fast zwei Milliarden Euro teurer waren, als sie es bei einer konventionellen Realisierung gewesen wären.

Dobrindt hatte das Gutachten zurückgewiesen und den Prüfern methodische Fehler vorgeworfen. Der Bericht sei inhaltlich nicht haltbar. Das gelte auch für die These der Rechnungsprüfer, das Ministerium habe seine Ziele bei ÖPP nicht erreicht, heißt es in der Erwiderung des Verkehrsministeriums. Das wollen die Abgeordneten durch die Anforderung eines neuen Berichts offensichtlich so nicht stehen lassen.

Interessant ist, dass eine erste Fassung der Beschlussvorlage noch viel deutlicher Position gegen Dobrindt und für die Haltung des Rechnungshofs eingenommen hatte. In dieser Version hieß es, das Gutachten der Rechnungsprüfer werde „zustimmend“ zur Kenntnis genommen. Die Erwiderung Dobrindts sollte dagegen nur „zur Kenntnis“ genommen werden. Außerdem wurde Dobrindt aufgefordert, bei der Ausarbeitung des Berichtes auch das Finanzministerium einzubinden. Dieses Ressort steht ÖPP durchaus kritisch gegenüber.

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Änderungen. „Die von der Koalition entschärfte Version der Berichtsanforderung an Dobrindt werde ich nicht mittragen“, sagte Behrens, der Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist. Da in dem Bericht weder die festgestellten Mehrkosten von ÖPP noch die Kritik des Finanzministeriums thematisiert werden sollen, würden die wesentlichen Fragen vollends ausgeblendet, beklagte der Linken-Abgeordnete.