Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern: Arbeitsagentur plant Online-Überwachung
Berlin/AFP - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nach einem Zeitungsbericht Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte etwa als Ebay-Händler aufdecken zu können. Die BA habe die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“.
Dem Bericht zufolge strebt die BA auch eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden.
Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete „Bild“.
