Schließung des Fricopan-Werks Nach Insolvenz: Wirtschaftsminister Felgner sucht Investor für Fricopan-Werk in der Altmark
Magdeburg - Die angekündigte Schließung des Fricopan-Werks in Klötze (Altmark) beschäftigt intensiv die Landespolitik. Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) sagte am Freitag, das Land suche mit Hochdruck nach einem neuen Investor für das Backwaren-Werk.
200 Firmen seien angeschrieben worden. Zudem bekräftigte der Minister im Landtag, dass im Herbst die Richtlinien der Wirtschafts-Förderrichtlinien des Landes überarbeitet werden sollen.
Zuvor hatte die Fraktion Die Linke eine Debatte im Parlament beantragt. Laut Andreas Höppner (Linke), dem früheren Fricopan-Betriebsratsvorsitzenden, zeigt der Fall, dass die Regelungen zur Fördermittelvergabe im Land veraltet seien.
Die bisherige „Schwerpunktsetzung auf die einzelbetriebliche Förderung, vor allem von Großunternehmen“, werde der Struktur von Sachsen-Anhalt einfach nicht gerecht. Mit „verlängerten Werkbänken“ müsse Schluss sein.
Fricopan hatte im Mai angekündigt, den Betrieb mit 500 Arbeitsplätzen zu schließen. Allerdings hatte der Mutterkonzern Aryzta (Schweiz) zuvor ein anderes Werk in Eisleben (Mansfeld-Südharz) erweitert - mit Landesfördermitteln.
Höppner sagte gestern, Fricopan habe im Geschäftsjahr 2014/15 einen Umsatz von 79,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen habe 9,4 Millionen Euro betragen. „Fricopan ist somit effektiv und profitabel“, sagte Höppner.
„Wenn im selben Konzern, an einem Standort, noch dazu im selben Bundesland, Fördermittel in Anspruch genommen werden und ein anderer Standort gleichzeitig geschlossen wird, so ist das eine Form von Missbrauch.“
Ulrich Thomas (CDU) sagte, der Rückzug der Aryzta AG aus der Altmark sei schmerzlich. Dennoch sei es seinerzeit richtig gewesen, das Unternehmen in einer strukturschwachen Region zu fördern.
Schädlich sei die „Begleitmusik“ rund um die angekündigte Schließung gewesen. Wenn öffentlich von „Fördermittelbetrug“ gesprochen werde, sei nicht zu erwarten, „dass Sachsen-Anhalt im Ranking der beliebtesten Wirtschaftsstandorte nach oben rutscht“. Thomas sagte, er halte die damalige Förderung auch heute noch für richtig.
Für eine grundsätzliche Neustrukturierung der Fördermittelpolitik Sachsen-Anhalts sprach sich die AfD aus.
Der Abgeordnete Matthias Lieschke forderte eine Reduzierung des maximalen Fördersatzes für Großunternehmen bereits ab dem kommenden Jahr. Es solle eine „Abschottungskultur gegenüber unredlichen Großunternehmen“ geben.
Der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister sprach sich ebenfalls für eine Umsteuerung in der Wirtschafts-Förderpolitik aus. Die Ergebnisse der bisherigen Politik seien „nicht unumstritten“. Das Thema wird nun weiter im Wirtschaftsausschuss des Landtags beraten. (mz)
