Lobby für die Kohle

Lobby für die Kohle: Neuer Verein kämpft gegen das Kohle-Aus in Mitteldeutschland

Halle (Saale) - Die Braunkohle hat in Deutschland keine große politische Lobby mehr: Der Energieträger, bei dessen Verbrennung besonders viel Kohlendioxid freigesetzt wird, gilt als Klima-Killer Nummer eins. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, votierte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission für einen Ausstieg im Jahr 2038, Klimaaktivisten fordern bereits für 2030 das Aus. In Sachsen-Anhalt hat sich jedoch eine noch kleine Schar von Verteidigern ...

Von Steffen Höhne
Blick ins mitteldeutsche Braunkohlerevier. ZB

Die Braunkohle hat in Deutschland keine große politische Lobby mehr: Der Energieträger, bei dessen Verbrennung besonders viel Kohlendioxid freigesetzt wird, gilt als Klima-Killer Nummer eins. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, votierte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission für einen Ausstieg im Jahr 2038, Klimaaktivisten fordern bereits für 2030 das Aus. In Sachsen-Anhalt hat sich jedoch eine noch kleine Schar von Verteidigern organisiert.

Unter dem Namen „Energie-Vernunft Mitteldeutschland“ will der gemeinnützige Verein für die Braunkohle streiten. „Wir sind nicht gegen Klimaschutz, doch der sollte wirtschaftlich und sozial ausgewogen stattfinden“, sagte Vereinsvorsitzender Uwe Schrader. Für den Verein seien drei Punkte besonders wichtig: Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energie sowie eine gerechte Kostenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland.

Kohleaus: Kommt ein Energieengpass?

Der Verein wurde nach Angaben von Schrader im April 2019 gegründet und hat aktuell etwa 50 Mitglieder. Der Vorstand besteht aus sieben Männern. Dazu gehören unter anderem der frühere Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Horst Rehberger (FDP), der ehemalige Mibrag-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase, Michael Rost, Verantwortlicher für Immissionsschutz im Kraftwerk Schkopau und der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer.

Schrader selbst war zuletzt Referatsleiter für Energie im Umweltministerium Sachsen-Anhalt. Der 59-jährige FDP-Politiker hat sich nach eigenen Angaben beurlauben lassen und eine Unternehmensberatung gegründet. Von Mitarbeitern aus dem Umweltministerium hieß es, Schrader konnte seine Ansichten nicht mehr mit der Politik der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert vereinbaren.

Nach Ansicht von Schrader ist die Energiewende, so wie sie jetzt umgesetzt wird, zu teuer und ineffektiv. „Wir pumpen Milliarden in die Solar- und Windenergie und erreichen trotzdem die gesteckten Klimaziele nicht.“ Schon heute würden die privaten Haushalte die höchsten Strompreise Europas zahlen. Die Gewinne aus Windparks würden die Landbesitzer und die Eigentümer der Anlagen einstreichen. Letztere kommen vorwiegend aus Westdeutschland, wie zuletzt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte.

Verein: Osten hat Beitrag zum Klimaschutz schon geleistet

Schrader rechnet damit, dass es bereits nach der Abschaltung der Atomkraftwerke 2022 in Deutschland zu Versorgungsengpässen kommen wird. „Es ist mehrfach belegt, dass wir künftig auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen sind“, sagt er.

Auch in der Kohle-Kommission war das ein viel diskutiertes Thema. An Sommertagen mit wenig Wind in Deutschland und wegen Wasserknappheit heruntergefahrener Atomkraftwerke in Frankreich könnten kritische Situationen entstehen. Durch große Batterie- oder Wasserstoffspeicher könnten solche Probleme allerdings gelöst werden.

Vor allem ist Schrader jedoch der Ansicht, dass Ostdeutschland seinen Klimaschutzbeitrag bereits geleistet hat. Durch die De-Industrialisierung nach der Wende seien im Osten die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt worden, in Baden-Württemberg aber nur um fünf Prozent.

„Jetzt die Kohlekraftwerke im Mitteldeutschen Revier und der Lausitz zu schließen, ist natürlich einfacher als die Verkehrs- oder Heizungsemissionen in Baden-Württemberg zu senken“, meint er. Der Verein lehnt einen staatlich festgelegten Kohleausstieg ab. „Wind- und Solarenergie müssen erst so wettbewerbsfähig werden, dass sie die Kohle aus dem Markt drängen“, argumentiert Schrader.

Der Vereinsvorsitzende gibt an, dass die Initiative unabhängig agiert: „Hinter uns steht kein Kohle-Verband oder großes Energie-Unternehmen.“ Der Verein finanziere sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden. Regelmäßig will er Informationsveranstaltungen durchführen, eine erste hat im Juni in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) stattgefunden. Zudem hat der Verein auch Anzeigen in der MZ veröffentlicht.

Stellung zum Kohleausstieg: Osten tickt anders

Mit seinen Ansichten dürfte Schrader in Sachsen-Anhalt nicht allein sein. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ wünschen sich 2019 zwar sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent), dass der Kohleausstieg aus Klimaschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. In den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt plädierten aber nur 34 Prozent für einen raschen Ausstieg. (mz)