Langzeitarbeitslose Langzeitarbeitslose: Jobcenter müssen mit 750 Millionen Euro weniger planen
Berlin - Den Jobcentern stehen in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an frei verfügbaren Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Als Grund nennt das Ministerium das im Herbst aufgelegte Bundesprogramm, bei dem schwer vermittelbare Arbeitslose mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Zudem fließt Geld in ein Programm mit dem Titel „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte, Ministerin Andrea Nahles habe die Jobcenter in ein Förderchaos gestürzt.
Eine Ministeriumssprecherin trat dem Eindruck entgegen, die Mittel für Langzeitarbeitslose würden reduziert. Das Gesamtbudget bleibe in dieser Wahlperiode bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr. „Es gibt keine Kürzungen zulasten der Langzeitarbeitlosen.“ Die Sprecherin verwies darauf, dass die Sonderprogramme, an denen die Jobcenter teilnehmen könnten, direkt den schwer vermittelbaren Arbeitslosen zugutekämen.
Die Jobcenter haben dadurch allerdings weniger Mittel für eigene Programme zur Verfügung. Beabsichtigte Maßnahmen seien zum Teil von heute auf Morgen infrage gestellt worden, und Ausschreibungen hätten zurückgezogen werden müssen, sagte Pothmer. Der Deutsche Landkreistag warnte davor, die Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter durch immer neue Bundesprogramme einzuschränken. (Reuters)
