Kraftwerke in Sachsen-Anhalt Kraftwerke in Sachsen-Anhalt: Tausende Kohle-Jobs sind gerettet
Magdeburg - Die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt wird von den Klima-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen und tausende Arbeitsplätze sind gesichert.
Die geplante Klima-Abgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vom Tisch, ein Kompromiss wird nach Angaben der SPD-Landeschefin Katrin Budde keine tiefgreifenden Auswirkungen auf die heimische Braunkohle-Branche haben. „Nichts davon geht verloren, es gibt keine Strukturbrüche in Sachsen-Anhalt“, sagte Budde der MZ.
Meiler sollten abgeschaltet werden
Gabriel wollte ursprünglich die Energiebranche verpflichten, zusätzliche Emissionsrechte für den Betrieb mehr als 20 Jahre alter Kohlekraftwerke zu kaufen. Das sollte die Produktion unrentabel machen und die Unternehmen in der Folge dazu verleiten, die Meiler abzuschalten. Damit sollte der Beschluss der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach der jährliche Ausstoß des Klimakillers CO2 um 22 Millionen Tonnen sinken soll. Gabriel erntete aber massiven Widerstand von Betreibern, Gewerkschaften und betroffenen Bundesländern. Auch Budde stellte sich gegen Gabriel. Der ließ eine Arbeitsgruppe eine Alternative entwerfen. Der Gruppe gehörte aus Sachsen-Anhalt kein Regierungsvertreter an, Budde entsandte den SPD-Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben.
Kompromiss zeichnet sich ab
Statt der Abgabe zeichnet sich nun ein Kompromiss ab, der vermutlich Ende der Woche in einer abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe fixiert werden soll. Die Reduktion um 22 Millionen Tonnen bis 2020 soll demnach durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden.
So soll der Bund die klimafreundlichere Kraft-Wärme-Koppelung stärker fördern und ebenso die Umrüstung alter Öl-Heizungen in Privathaushalten, was vor allem West-Bundesländer betrifft. Die größte Einsparung an CO2 soll aber eine nationale Klimaschutz- und Kraftwerksreserve bringen. Dabei sollen Kraftwerke nur teilweise herunter- und bei Bedarf wieder hochgefahren werden. Eine Verringerung der Leistung um drei bis vier Gigawatt soll zu einer CO2 -Verminderung um gut zwölf Millionen Tonnen führen. Diese Variante kommt vor allem für große Kraftwerke infrage.
Mibrag ist nicht betroffen
Die hiesige Mitteldeutsche Braunkohlen-Gesellschaft (Mibrag) in Zeitz (Burgenlandkreis) beträfe der Kompromiss laut Budde nicht. Die Mibrag beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiter in Mitteldeutschland, baut im südlichen Sachsen-Anhalt und in Sachsen Braunkohle ab und betreibt in Sachsen-Anhalt zwei allerdings eher kleinere Kraftwerke mit unter 100 Megawatt in Wählitz und Deuben (Burgenlandkreis). Die Mibrag beliefert unter anderem das größere Kraftwerk in Schkopau (Saalekreis). Das hat eine Leistung von 900 Megawatt, wird aber wohl ebenfalls nicht von den Klima-Plänen berührt, weil einer der beiden Kraftwerksblöcke Strom für die Deutsche Bahn liefert. (mz)
