Immobilienfonds Immobilienfonds: Anleger bekommen Geld zurück
Halle/MZ. - Die Anleger dürften in diesem Falle keine finanziellen Verluste haben, hieß es in einem am vergangenen Montag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Daher müsse ihre Beteiligung am Fond mitsamt dem Kredit vollständig rückabgewickelt werden. Der zweite Zivilsenat entschied zugunsten von sechs Anlegern, die gegen verschiedene Kreditinstitute geklagt hatten. Sie alle hatten ihre Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds über Kredite finanziert. Dabei waren sie über die möglichen Gewinne und Mieteinnahmen nicht richtig informiert oder sogar getäuscht worden und hatten große finanzielle Verluste. (Az.: II ZR 392 / 01 u.a.) Die Rechtsanwältin Verena Grimm aus Halle informierte, dass in den neunziger Jahren auch in der hiesigen Region etlichen Kleinanlegern mit Krediten der heutigen Sparkasse Rhein Neckar Nord, Kreissparkasse Ludwigshafen und der Volks- und Raiffeisenbank Ludwigshafen finanzielle Beteiligungen am Cumulus Immobilienfonds vermittelt worden waren. So wurden zum Beispiel Anteile an den Einkaufszentren Hettstedt, Ilsenburg und Angermünde verkauft.
Die Vermittlung der Fonds und der Kredite fand zumeist über Treuhänder statt. Tilgung und Zins der Kredite sollte ihnen zufolge durch die Gewinne am Fond möglich sein. Später zeigte sich jedoch, dass die angeblich erzielbaren Mieten der Häuser und Büros in den neuen Bundesländern utopisch hoch angesetzt und ein großer Teil der Anlagegelder von den Initiatoren vereinnahmt wurde. Mietgarantien erwiesen sich als wertlos. Als die Anleger ihre Kredite nicht mehr zurück zahlen wollten, urteilten Oberlandesgerichte in den folgenden Gerichtsverfahren zugunsten der Banken.
Der BGH hob diese Urteile auf. Danach muss das gesamte Geschäft rückabgewickelt werden: Die Bank erhalte die Beteiligung des Anlegers am Fond samt aller damit verbundenen Rechte und dürfe darüber verfügen, hieß es. Der Anleger bekomme demgegenüber schon gezahlte Raten und Zinsen zurück. Das Darlehen selber müsse er nicht mehr zurückzahlen.
