IHK-Fördermittelaffäre IHK-Fördermittelaffäre: Zeuge spricht von einer Hexenjagd
Halle (Saale)/Dessau - Im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre hat ein Zeuge am Donnerstag ausgesagt, der Hauptangeklagte Dietmar Baumung sei 2008 von einem Privatermittler der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau gezielt ins Visier genommen worden.#
Der Detektiv habe eine regelrechte „Hexenjagd“ auf den 2007 entlassenen Regionalsbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums in Dessau veranstaltet, sagte der 53-jährige Zeuge, der selbst einige Zeit lang auf Honorarbasis für das Bildungszentrum tätig war. Der Ermittler, so sein Eindruck, habe Baumung „fertig machen wollen“.
Vor dem Landgericht Halle hatte der Detektiv kürzlich erklärt, er habe Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe prüfen sollen. Das sei ergebnisoffen und ohne Ansehen der Person erfolgt. Einschränkungen bei seiner Arbeit habe er nicht gehabt. „So etwas wäre bei mir auch schlecht angekommen.“
„Der Ermittler wollte etwas finden und das ging auch sehr ins Persönliche“
Der Zeuge erklärte nun, der Ermittler sei damals für ein Gespräch mit ihm eigens nach Berlin gekommen. „Die Zielrichtung war eindeutig Baumung. Der Ermittler wollte etwas finden, hat immer wieder nachgestochert, und das ging auch sehr ins Persönliche.“ Er habe jedoch nicht mit Detailwissen dienen können, erklärte der 53-Jährige.
Die Staatsanwalt wirft Baumung und einer Mitarbeiterin vor, durch falsche Angaben zwischen 2004 bis 2008 mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel für Weiterbildungen kassiert zu haben. Diese Mittel seien dann zwischen den Angeklagten und mehreren Bildungsträgern aufgeteilt worden, darunter dem Bildungszentrum der IHK. Die meisten der Weiterbildungen fanden am Ende allerdings gar nicht statt. Nach dem selben Muster verfuhr derweil später übrigens in einem anderen Zusammenhang auch der am Donnerstag befragte Zeuge. Wegen gemeinschaftlichen Subventionsbetruges wurde er kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
Bekannt wurde derweil die Höhe der Sonderzahlungen, die Peter Heimann, ehemaliger IHK-Hauptgeschäftsführer, erhalten hat. In seiner zweiten Funktion als Geschäftsführer des Bildungszentrums war er über eine Erfolgsprämie an den Geschäften der Dessauer Einrichtung beteiligt. Heimann erhielt für die Jahre 2006 bis 2008 insgesamt 45 000 Euro. Er war bereits als Zeuge vernommen worden und sollte die Zahlen nachreichen.
Der Prozess in Halle wird am 22. Mai fortgesetzt. (mz)
