Für mehr E-Mobilität: Für mehr E-Mobilität: Kommt die Kfz-Steuer für PS-starke Verbrennungsmotoren?

Berlin - Die neue Auto-Welt kommt im Schneckentempo. Nur rund 120.000 Elektroautos waren Anfang des Jahres auf Deutschlands Straßen unterwegs. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einst eine Million Stromer als Ziel für 2020 vorgegeben. Doch dies ist nun in sehr weite Ferne gerückt. So bezeichnet die Regierung denn auch die Million nur noch als „politische Richtgröße“. Wobei zu den 120.000 nach den Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) seit Januar noch einmal gut 45.000 Pkw dazu gekommen sind, die entweder rein batterieelektrisch, mittels Hybridtechnik oder Brennstoffzelle angetrieben werden.

Aus der Anfragen-Antwort, die dieser Zeitung vorliegt, geht zudem hervor, dass die reinrassigen E-Pkw am Jahresbeginn mit knapp 54.000 den winzigen Anteil von 0,12 Prozent an allen Personenwagen hierzulande hatten. Das hat sich auch mit den 12.000 E-Fahrzeugen, die bis Ende August neu zugelassen wurden, kaum geändert. Und das alles trotz Kaufprämien – 4000 Euro für rein Elektrische und 3000 Euro für Hybride. Zwar ist die Zahl der Anträge für die Zuschüsse, die zur Hälfte vom Staat und zur Hälfte von den Herstellern kommen, in diesem Jahr gestiegen. Doch seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass die insgesamt zur Verfügung gestellten 600 Millionen Euro für das bis zum 30. Juni 2019 befristete Programm nicht komplett abgerufen werden.

Die Bundesregierung müsse nun für Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher sorgen und die Kaufprämie zeitlich befristet verlängern, fordert Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem dürfe die staatliche Hilfe nicht mehr vom Steuergeld der Bürger finanziert werden. Kühn macht sich vielmehr dafür stark, dass die Halter von Spritschluckern zur Kasse gebeten werden: über eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Autos mit PS-starken Verbrennungsmotoren. Nur dann würden mehr Elektroautos und weniger schmutzige SUV verkauft.

Um mehr Schwung in die E-Mobilität zu bringen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Prämie „anzupassen“, also zu erhöhen, und Sonderabschreibungen beim Kauf eines Stromers zu ermöglichen. Doch konkrete Vorschläge zur Umsetzung gibt es bislang nicht. Man prüfe derzeit, ob und inwieweit eine Verlängerung der Kaufprämie „sinnvoll ausgestaltet werden kann“, so die Bundesregierung.

Angesichts drohender Fahrverbote hat die Bundesregierung Ende vorigen Jahres zusätzliche Anstrengungen unternommen, um die Luft in Städten sauberer zu machen. Zwei Sofortprogramme zur Unterstützung von Kommunen wurden auf den Weg gebracht, doch laut Bundesregierung wurde bislang bundesweit nur ein einziges Elektroauto  mit Hilfe des Fördergeldes angeschafft. Bei Zuschüssen zur Anschaffung von Elektrobussen gibt es bislang keine Bewilligung. Aber das Gesamtvolumen der Anträge übersteigt mit rund 400 Millionen Euro bei weitem die 92 Millionen Euro, die dafür vom Bund bereitgestellt wurden. Kühn fordert nun:  „Die Bundesregierung muss das Fördergeld für die Kommunen aufstocken und für schnelle und unbürokratische  Entscheidungen sorgen.“