Flüchtlinge in Deutschland Flüchtlinge im Sozialsystem
Berlin - Die AfD und deren Anhänger haben schon den Schaum vor dem Mund. „Flüchtlinge verursachen Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen“ – diese Schlagzeile machte nach einem entsprechenden Bericht dieser Zeitung die Runde. Empörte Leser riefen in der Redaktion an: „Jetzt müssen wir wegen der Asylbewerber auch noch höhere Zusatzbeiträge zahlen“, beschwerte sich einer der Anrufer.
Die Sache hat aber einen Haken. In dieser sehr verkürzten Variante bekommt die Meldung eine sehr gefährliche Schlagseite: Nicht die Flüchtlinge verursachen Finanzierungslöcher. Es ist die Politik, die Systemfehler zulässt und aus unterschiedlichen Gründen bisher nichts unternimmt, sie zu korrigieren. Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft bestehende Probleme, aber ist nicht die Ursache.
Das Beitragssystem der Krankenversicherung ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist schon seit Jahren bekannt, dass der Bund für Hartz-IV-Empfänger zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. Nach Angaben der Kassen verursachen die Langzeitarbeitslosen, die häufig gesundheitlich angeschlagen sind, im Jahr etwa 350 Euro höhere Kosten als vom Bund erstattet. Trotz der Proteste der Krankenkassen wurde mit Rücksicht auf den Bundeshaushalt daran nichts geändert. Die Defizite übernehmen notgedrungen die übrigen Versicherten.
Zum Anfang des Jahres wurde das System umgestellt. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist für Hartz-IV-Empfänger die Familienversicherung abgeschafft worden. Der Bund zahlt nun für jeden Langzeitarbeitslosen eine abgesenkte Pauschale. Diese wurde allerdings auf Grundlage veralteter Zahlen berechnet, so dass das Loch bei den Kassen nicht kleiner, sondern sogar größer wird. Obwohl das Gesundheitsministerium schon im Herbst auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat, tat sich nichts.
Und erst jetzt kommen die Flüchtlinge ins Spiel. Finden sie keine Arbeit, haben sie nach einer Wartezeit von 15 Monaten Anspruch auf Hartz IV. Dass viele von ihnen zunächst keinen Job haben werden, ist schon wegen der ungenügenden Sprachkenntnisse absehbar. Im Herbst hatte die Bundesagentur gemeldet, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den klassischen Herkunftsländern der Flüchtlinge binnen eines Jahres um rund 20 Prozent auf gut 160.000 Menschen erhöht hat.
Die langfristigen Folgen werden nicht bedacht
Ein lange bekanntes Problem wird also durch die Flüchtlinge verschärft. Das wird uns auch noch in anderen Sozialsystemen begegnen. Nur zwei Beispiele: Bei der Rente droht vielen Geringverdienern Altersarmut, wovor Ökonomen seit langem warnen. In der Pflegeversicherung wird von Jahr zu Jahr der von den Versicherten selbst zu tragende Anteil immer höher.
Auch das ist nichts Neues. Erhebliche Missstände gibt es auch im deutschen Steuersystem. Es benachteiligt konsequent die mittleren Einkommen und schont Höherverdiener. Die Zuwanderung wird dafür sorgen, dass immer mehr Menschen unter all diesen Mängeln leiden werden, wenn hier nichts verändert wird.
Gleichzeitig sorgt der Zuzug aber auch für eine Verjüngung Deutschlands, die dringend notwendig ist. Die Asylbewerber von heute werden bald unsere Rente zahlen. Die Menschen sind voller Tatendrang, sie werden den Sozialsystemen nicht dauerhaft auf der Tasche liegen, auch nicht der Krankenversicherung. Sicher, viele der Neuankömmlinge haben gesundheitliche Probleme wie etwa Traumata. Doch sie sind jung und werden die schrecklichen Erinnerungen mithilfe der Ärzte überwinden.
Schäuble muss mehr Geld zur Verfügung stellen
Die Chance besteht, dass die Zuwanderung wie ein Katalysator wirkt für all die Reformen, die das hiesige Sozial- und Steuersystem zukunftsfest machen und für Gerechtigkeit sorgen. Bisher ist die Politik jedoch lediglich mit kurzfristiger Krisenbewältigung beschäftigt. Die mittel- und langfristigen Folgen werden nicht einmal diskutiert, offenbar aus Sorge, das werde rechten Parteien wie der AfD die Wähler zutreiben.
Aber es wird sich beispielsweise nicht weg reden lassen, dass die Flüchtlinge auch in der Krankenversicherung zunächst Geld kosten werden. Das muss den Bürgern erklärt werden, die ständige Wiederholung eines „Wir können das“ reicht da nicht aus.
Um bei der Krankenversicherung zu bleiben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss natürlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die Gesundheitskosten der Neubürger abgedeckt werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es wäre allerdings akzeptabel, dass die Krankenversicherung auch ihren Anteil beiträgt, schließlich wird sie schon bald von der wachsenden Solidargemeinschaft profitieren.
Völlig inakzeptabel wäre es jedoch, damit die Versicherten allein zu lassen. Dank der Beschlüsse großen Koalition ist das jedoch bei unveränderter Rechtslage der Fall: Alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sie allein über die Zusatzbeiträge zahlen, egal welche Ursachen es für die Erhöhung gibt.
Die Arbeitgeber, die immens von der Zuwanderung profitieren, können sich bequem zurücklehnen, da ihr Anteil dauerhaft eingefroren wurde. Die Flüchtlingsproblematik zeigt eindrucksvoll, wie widersinnig diese Regelung ist.
