Legalisierung von Cannabis Drogenpolitik: Grüne Linke und FDP wollen kontrollierte Freigabe von Cannabis - Gesundheitsausschuss wil Experten befragen
Berlin - Uruguay hat es bereits vor fünf Jahren getan, neun US-Bundesstaaten folgten und in Kanada wird die entsprechende Gesetzesänderung am 17. Oktober in Kraft treten: Die Legalisierung von Cannabis. Weltweit wird darüber diskutiert, ob der „Krieg gegen die Drogen“ gescheitert und eine weitere Kriminalisierung des Cannabis-Konsums noch zu rechtfertigen sei.
Auch der Bundestag beschäftigt sich in der neuen Wahlperiode erneut mit der Liberalisierung, weil die Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne, Linkspartei und FDP nicht locker lassen. In einer Anhörung wird der Gesundheitsausschuss am Mittwoch Experten befragen.
Aus den vorliegenden Stellungnahmen geht hervor, dass auch Mediziner eine Entkriminalisierung befürworten.
Parteien sagen „Prohibitionspolitik“ sei gescheitert
Anlass der Anhörung sind zwei Anträge zu Cannabis von FDP und Linkspartei sowie ein fertiger Gesetzentwurf der Grünen. Alle Parteien argumentieren, dass die „Prohibitionspolitik“ im Bereich von Cannabis gescheitert sei, weil sich weder Angebot noch Nachfrage einschränken ließen. Gleichzeitig verhindere das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt die Prävention und einen wirksamen Jugendschutz. Ein weiteres Argument: Die Kriminalisierung führt zu einer erheblichen Belastung von Polizei und Justiz.
Die Linkspartei verlangt in ihrem Antrag, dass auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet werden muss, wenn die mitgeführte Menge geringer ist als 15 Gramm. Zudem fordert sie die Prüfung legaler Zugangsmöglichkeiten, beispielsweise staatlich kontrollierte „Cannabisclubs“.
Die FDP spricht sich für eine kontrollierte Abgabe zunächst in Form von Modellversuchen aus. Die Grünen schlagen in ihrem „Cannabiskontrollgesetz“ vor, Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis zu legalisieren. Dabei soll die gesamte Handelskette – vom Anbau bis zum Einzelhandel - streng reguliert werden. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren wollen die Grünen Erwerb und Besitz untersagen. Gefordert wird zudem eine Cannabis-Steuer.
Ärztekammer weiterhin gegen Freigabe
Während die Bundesärztekammer weiterhin strikt gegen eine Freigabe ist, spricht sich die Bundespsychotherapeutenkammer für eine Entkriminalisierung aus. Sie weist zwar auf schädliche Folgen des Konsums hin. So entwickelten neun Prozent der Betroffenen im Laufe ihres Lebens eine Abhängigkeit.
Zugleich wird aber betonte, es sei „nicht erkennbar, dass entkriminalisierende Regelungen eine Zunahme des Konsums von Cannabis zur Folge hätten“. Angesichts der lebenslangen Nachwirkungen einer Verurteilung wegen des Besitzes von geringen Mengen Cannabis „stellt sich die Frage, inwieweit hier noch die Verhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Regelungen gewahrt wird“.
