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Deutsche Bahn Deutsche Bahn: Neuer Posten für Ronald Pofalla

Von Daniela Vates 14.12.2016, 17:00
Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla
Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla dpa

Berlin - Zuletzt hatte die Bahn folgende Erfolge verkündet: Der Zug zwischen Frankfurt und Paris braucht 15 Minuten weniger, es gibt zusätzliche Züge auf der Strecke Frankfurt-Brüssel und die Verbindung zwischen Hamburg und Sylt sei auch wieder gesichert.

Die Mitteilung zu einer der zentralen Personalien der vergangenen Jahre allerdings ließ auf sich warten. Am Mittwoch entschied der Aufsichtsrat der Bahn: Ronald Pofalla, der frühere Kanzleramtschef und Vertraute von Angela Merkel, soll zum 1. Januar den Vorstandposten für Infrakstruktur übernehmen. Zu seinen Aufgaben gehört dann unter anderem Stutgart 21. Mit der Berufung soll Pofalla sehr offensichtlich aussichtsreichster Anwärter auf den Chefposten der Bahn werden, der voraussichtlich in zwei bis drei Jahren frei wird. Solange soll der aktuelle Chef Rüdiger Grube vermutlich noch weitermachen – sein Vertrag steht zur Verlängerung an.

Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Einer von Merkels einst zentralen aber auch umstrittensten Mitarbeitern ist damit vermutlich auf dem Weg zum Chef eines der letzten deutschen Staatsunternehmen. Einer seiner Konkurrenten, Noch-Vorstand Volker Kefer, wird das Unternehmen verlassen. Ihm war vom Aufsichtsrat eine Kostenexplosion beim Bau des neuen Bahnhofs Stuttgart 21 zu Last gelegt worden. Kefer wurde vorgeworfen, dies zu lange geheim gehalten zu haben. Kefers Zuständigkeit für Infrastruktur übernimmt nun Pofalla.

Für Geheimniskrämerei ist er auch eine gute Adresse. In seiner Zeit als Politiker gab er sich gerne als der Mann mit größten Durchblick und den besten Informationen. Wirklich preis gegeben hat er davon in der Regel wenig.

Merkel und Pofalla

Begonnen hat der Aufstieg Pofallas mit dem von Angela Merkel. Der Mann vom Niederrhein war 1990 in den Bundestag gekommen. Er war einer derjenigen, die in der Spätphase der Kanzlerschaft Helmut Kohls versuchten, neue Wege für die CDU zu finden – zum Beispiel über eine Annäherung an die Grünen in der so genannten „Pizza-Connection“. Als Merkel nach der Wahlniederlage der CDU und der Spendenaffäre Partei- und Fraktionsvorsitz übernahm, rückte er in den Fraktionsvorstand auf, zunächst als Justiziar, dann als Vize-Fraktionsvorsitzender. Nach dem ersten Wahlsieg 2005 wurde Pofalla Generalsekretär der CDU. Unter seiner Ägide setzte die Partei auf die Einschläferung des Gegners, die so genannte asymmetrische Demobilisierung. Konflikten aus dem Weg gehen, problematische Themen ignorieren, war das Rezept. Kritische Fragen begegnete Pofalla mit einem wissend schiefen Lächeln.

Pofalla nahm das Rezept nach dem nächsten Wahlsieg mit ins Kanzleramt. Er wurde Kanzleramtsminister, erster Ansprechpartner für alle Konflikte in der Regierung und zwischen Bund und Ländern. Öffentlich war er in dieser Funktion kaum sichtbar, sein interner Managementstil galt als unangenehm und autoritär. Eine Kostprobe davon drang nach außen, als er den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, einen beredten und talkshow-affinen Kritiker der damals aktuellen Euro-Rettungspolitik, anherrschte: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.“

Koordination der Geheimdienste

Pofalla war auch zuständig für die Koordination der Geheimdienste, was ihm plötzlich eine weitere sehr öffentliche Rolle einbrachte, als bekannt wurde, wie munter der US-Geheimdienst NSA in Deutschland Daten abfischte. Zu Pofallas mit berühmtestem Auftritt wurde ein Statement nach einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im August 2013. Im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses stellte sich der Minister damals vor die Mikrophone und las vom Blatt ab, dass die Geheimdienste von USA, Großbritannien und Deutschland versichert hätten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er fügte bedeutsam hinzu, die Versicherung aus Großbritannien sei sogar vom dortigen Außenminister gegengezeichnet. Kein Grund zur Beunruhigung, war die Botschaft. Daraus wurde der Spott: „Pofalla beendet Dinge“. Erst zwei Jahre später hat Pofalla klar gestellt, er habe die NSA-Affäre nie für beendet erklärt. Da allerdings war er schon nicht mehr in der Politik. 

Ärger bei CDU und Deutsche Bahn

Es ist ein Zufall, dass die Bahn am Tag des Auftritts Personalprobleme einräumte. Allerdings ging es da weniger um Vorstandsposten, sondern um Zugführer: Seit Tagen war es immer wieder zu Zugausfällen gekommen.

Es ist unklar, ob Pofalla zu diesem Zeitpunkt schon gewusst hat, dass der Auftritt einer seiner letzten als Politiker sein würde. Anmerken ließ er es sich allerdings nicht: Er kandidierte im September erneut für den Bundestag, gewann das Direktmandat in nordrhein-westfälischen Kleve. Kaum waren die Koalitionsverhandlungen vorbei, sickerte durch: Pofalla geht.

Und das gab richtig Ärger: Sauer war die örtliche CDU, dessen Abgeordneter sich wählen hatte lassen, um gleich nach der Wahl zu verschwinden. Wenig entzückt war man auch bei der Bahn, weil Pofalla seinen Jobwechsel damit begründete, dass er es nach vielen Stressjahren als Politiker mal etwas ruhiger angehen wolle, mit mehr Zeit fürs Privatleben auch. Die Opposition kritisierte, da werde einer auf einen Versorgungsposten gehievt.

Tatsächlich war quasi zeitgleich seine neue Beziehung zu einer Rechtsanwältin öffentlich geworden. In diesem Jahr hat der 57-Jährige die über 20 Jahre jüngere Rechtsanwältin Nina Hebisch geheiratet. In seine dritte Ehe startete er auf Wunsch der Braut in roten Socken unterm Gehrock, wie die Boulevardpresse zu berichten wusste.

Bis Ende 2014 blieb Pofalla dann noch als einfacher Abgeordneter im Bundestag, bevor er 2015 den Job bei der Bahn übernahm. In der CDU gab es durchaus die, die seinen Abgang nicht bedauerten.

Die Kritik am direkten Wechsel aus Regierungsamt in die Wirtschaft hatte zur Folge, dass Pofalla erst nach einer Schamfist von einem halben Jahr in den Vorstand aufrückte, der derzeit nur aus Männern besteht. Zunächst war er als Generalbevollmächtigter für die Regierungskontakte geparkt worden. 

„Rigide Personalpolitik“

Auch in der Bahn hat Pofalla mittlerweile für Unmut gesorgt. Von „rigider Personalpolitik“ und einer „Aktion Morgenröte“, berichtete der Spiegel im Frühjahr unter Berufung auf Bahn-Leute, nachdem die renommierte Chefjuristin Marianne Motherby gegangen war.

Er habe etliche verdiente Spitzenleute aus dem Unternehmen gedrängt, um eigene Vertraute um sich zu scharen. So habe er die langjährige Umweltchefin abgesägt, um seinen früheren Büroleiter im Kanzleramt, Andreas Gehlhaar, zu ihrem Nachfolger zu machen – obwohl man dem Neuen kaum Umweltexpertise unterstellen könne. Pofalla sichere seine Macht wie ein Minister ab, wurde ein Insider zitiert.

Im kleinen Kreis spricht Ronald Pofalla immer wieder gern im Detail von seinem Wechsel aus dem Kanzleramt in die Bahn-Chefetage, er erzählt wie von einem Meisterstück.