Dessauer Fördermittelaffäre

Dessauer Fördermittelaffäre: Das Geflecht um das IHK-Bildungszentrum

Halle (Saale) - Ein Zeuge erklärt vor Gericht seine Rolle in dem Geflecht rund um das IHK-Bildungszentrum. Abgerechnet wurden Schulungen, die nicht stattfanden.

Von Christian Schafmeister 28.03.2017, 21:26

„Ja natürlich hatte ich Angst, dass alles auffliegt“, erklärt der ehemalige Geschäftsführer des Bildungszentrums DQAS. „Und wie sah es damals mit ihrem Unrechtsbewusstsein aus“, fragt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Dienstag den Zeugen im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre. „Die Angst war stärker als das schlechte Gewissen“, antwortet Bernd N. auf die Frage, warum er den offensichtlichen Betrug nicht gemeldet hat.

Der Fall DQAS ist beispielhaft für die Fördermittelaffäre, in der sich seit November 2016 Dietmar Baumung, ein ehemaliger Regionalbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums Dessau, und eine seiner damaligen Mitarbeiterinnen vor dem Landgericht Halle verantworten müssen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch falsche Angaben von 2004 bis 2008 mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel von der EU kassiert zu haben. Beantragt wurden die Gelder zur Qualifizierung von Beschäftigten meist kleinerer Betriebe. Die Mittel seien letztlich aber zwischen den Angeklagten und mehreren Bildungsträgern, darunter das Bildungszentrum der IHK, aufgeteilt worden. Und die Weiterbildungen fanden in den meisten Fällen gar nicht statt.

Im Fall DQAS sollten Akademikerinnen für den Markt in Osteuropa geschult werden. Auf dem Papier sah alles seriös aus. Am 8. August 2005 unterzeichneten das IHK Bildungszentrum und DQAS eine Kooperationsvereinbarung. Gut vier Monate später, am 15. Dezember 2005, verschickte das Landesverwaltungsamt den entsprechenden Zuwendungsbescheid, 600 000 Euro sollten fließen. Schon vorher wurde ein vorzeitiger Beginn der Maßnahme beantragt, starten sollte sie bereits im November.

„Da hätten die Damen bei Ihnen also Anfang November alle auf der Matte stehen müssen“, sagt die Vorsitzende Richterin an die Adresse des Zeugen. Doch Bernd N., der bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, räumt nicht nur ein, „die Damen nie gesehen zu haben“. Er erklärt auch: „Die Weiterbildung hat nie stattgefunden.“

„In der Hoffnung, dass das nicht entdeckt wird“

Aber wer hat entschieden, die Weiterbildung gar nicht erst durchzuführen? Bernd N. drückt sich um eine Antwort auf die Frage. Nur so viel: Die Idee für die Kooperationsvereinbarung sei vom IHK-Bildungszentrum gekommen. „Die hat uns Herr Baumung präsentiert.“ Später sei ihm das bereits vorgefertigte Dokument vorgelegt worden, unterschrieben vom damaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Peter Heimann, und der Geschäftsführerin des Dessauer IHK Bildungszentrums.

„Sie hätten dem Landesverwaltungsamt aber doch melden müssen, dass die Weiterbildung nicht erfolgt ist“, sagt die Vorsitzende. „Das ist richtig“, bekennt der Zeuge. Die Sache habe jedoch eine „Eigendynamik“ entwickelt und er habe nur nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt, alles „in der Hoffnung, dass das nicht entdeckt wird“. Der Regionalbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums habe ihn da beruhigt. „Herr Baumung hat gesagt, dass kriegen wir hin und auf entsprechende Kontakte ins Landesverwaltungsamt verwiesen.“ Dabei sei es „im Wesentlichen um Herrn S.“ gegangen.

Frühere Geschäftsführerin hat besonderes Interesse an der Fördermittelaffäre

Besagter Herr S. war im Landesverwaltungsamt in dem Referat beschäftigt, das sich mit der Förderung von Weiterbildung beschäftigt, wechselte später ins Wirtschaftsministerium nach Magdeburg und betreute dort den selben Bereich.

Ein früherer Mitarbeiter aus dem Referat des Landesverwaltungsamt hatte Herrn S. bereits an einem früheren Verhandlungstag eine zentrale Rolle zugeschrieben. Er selbst, so der Zeuge, habe sich in strittigen Fällen im Ministerium die „Rückendeckung von Herrn S. geholt“. Doch auch der Hauptangeklagte Dietmar Baumung habe enge Kontakte zu Herrn S. gehabt, so der Zeuge.

Für Aufsehen am Dienstag sorgt derweil der Auftritt von Ingeborg K., einer früheren Geschäftsführerin der IHK Halle-Dessau. Sie war Anfang März bereits als Zuschauerin im Gerichtssaal, wurde nun jedoch auf Antrag eines Verteidigers als Zeugin vorgeladen. „Ich wollte einfach wissen, wie es dazu kam“, begründet sie ihr besonderes Interesse an der Fördermittelaffäre. „Und ich kann doch an jeder öffentlichen Sitzung teilnehmen.“

Nein, einen engen Kontakt zum langjährigen IHK-Hauptgeschäftsführer Heimann habe sie nicht mehr. Man habe sich nur Anfang des Jahres zum Geburtstag gratuliert. Heimann hatte übrigens auch schon einmal an einer Verhandlung teilnehmen wollen, wurde jedoch des Saales verweisen. Er soll später ebenfalls noch als Zeuge vernommen werden. Der Prozess wird am 19. April fortgesetzt.  (mz)