Rücktritt des Premierministers: Dauerkrise in Paris – wie gefährdet ist die Eurozone?

Paris/Frankfurt - Der nächste Premierminister verschlissen, die Sanierung der Staatsfinanzen weiter aufgeschoben: Die politische Krise in Frankreich wird zur Hängepartie. Bedroht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des Währungsraums?

Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der Europäischen Union nach Griechenland und Italien. Ökonomen der Commerzbank warnen: Ohne Reformen könnte die Schuldenquote des französischen Staats in den kommenden zehn Jahren „deutlich über 150 Prozent“ steigen. 

In absoluten Zahlen lastet auf dem Land mit rund 3.300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg im Euroraum. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU-Kommission hat im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

Der Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu nach nur vier Wochen im Amt hat die Finanzmärkte verunsichert. Am Montag gab es Verluste an den französischen Aktienmärkten, zum Beispiel für den dortigen Leitindex Cac 40 ging es abwärts. Vor allem Bankwerte gerieten unter Druck. Den deutschen Aktienmarkt brachte Lecornus überraschender Rücktritt nicht aus der Spur. In Summe hielten sich die Marktreaktionen in Grenzen. „Letztlich zieht man an den Finanzmärkten instabile politische Verhältnisse ins Kalkül“, erklärt Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank. 

Wer immer in Paris künftig regiert: Neue Schulden werden für Frankreich zunehmend teuer. Das Land muss Investoren für neue Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Zudem bremst die fehlende Aussicht auf politische Reformen die Nachfrage nach französischen Anleihen.

Die Kapitalmarktzinsen französischer Anleihen sind in diesem Jahr deutlich gestiegen. Für zehnjährige französische Anleihen legten die Renditen am Montag auf 3,60 Prozent zu. Für deutsche Staatsanleihen sind es 2,71 Prozent. Mittlerweile liegen die Renditen französischer Anleihen über dem Niveau vergleichbarer Papiere südeuropäischer Länder wie Italien oder Griechenland.

Mitten in der Haushaltskrise stufte die Ratingagentur Fitch Mitte September auch noch die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab. Die Bonität der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft wurde von AA- auf A+ gesenkt. Das erschwert es Frankreich zusätzlich, sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. 

Fitch begründete den Schritt mit geringen Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen, weil das Land innenpolitisch polarisiert und instabil sei: „Wir gehen davon aus, dass der Vorlauf zur Präsidentschaftswahl 2027 den Spielraum für eine Haushaltskonsolidierung in naher Zukunft weiter einschränken wird und halten es für sehr wahrscheinlich, dass die politische Pattsituation auch nach der Wahl andauern wird.“

Die Staatskrise bleibe auf Frankreich begrenzt und habe nur wenig Auswirkungen auf die übrigen Eurostaaten, kommentiert der Anleihen-Fachmann Peter Goves von MFS Investment Management. Auch Bankvolkswirte halten die Gefahr für gering, dass es zu einer neuen Krise im gesamten Euroraum kommt - unter anderem, weil die Europäische Zentralbank (EZB) umfangreiche Instrumente hat, um notfalls einzugreifen.

Die Europäische Zentralbank könnte im Rahmen des „Transmission Protection Instrument“ (TPI) im Krisenfall Anleihen einzelner Eurostaaten in unbegrenztem Umfang kaufen. Wenn eine Notenbank in großem Stil Staatsanleihen kauft, muss der jeweilige Staat nicht so hohe Zinsen für Wertpapiere bieten und kommt günstiger an frisches Geld. Gedacht ist das TPI jedoch für den Fall, dass die Anleihenzinsen durch Finanzspekulation unverhältnismäßig stark steigen - nicht, weil eine Regierung schlechte finanzpolitische Entscheidungen trifft. 

Ohne direkt auf Frankreich einzugehen, verwiesen die Euro-Währungshüter nach ihrer jüngsten Sitzung Mitte September auf das TPI, das ihnen die Möglichkeit eröffne, „ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken“. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ging auf Nachfrage nicht näher auf die politische Lage in ihrem Heimatland ein. Sie äußerte allgemein die Hoffnung, dass politische Entscheidungsträger alles tun werden, um „Unsicherheit so weit wie möglich zu reduzieren“.