Bundestagswahl: Bürgerversicherung: SPD Grüne und Linke werben weiter für einheitliche Krankenkasse

Berlin - SPD, Grüne und Linkspartei lassen nicht locker: Sie wollen bei der bevorstehenden Bundestagswahl erneut für ihre Pläne einer Bürgerversicherung werben. Möglichst alle Einwohner sollen in einem einheitlichen System krankenversichert sein – auch Gutverdiener, Selbstständige und Beamte. Insbesondere gegen die Einbeziehung der Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung gibt es allerdings massive Widerstände auch in den eigenen Reihen, weil die Finanzminister von Bund und Ländern unabhängig von ihrer Parteimitgliedschaft höhere Kosten für die Staatskasse befürchten. Doch nun bekommen die Befürworter Schützenhilfe durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie hat ergeben, dass eine Pflichtversicherung für Beamte die öffentlichen Kassen bis zum Jahr 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlasten würde.

Beamte, Pensionäre und die mitversicherten Familienangehörigen stellen derzeit mit einem Anteil von 46 Prozent die größte Gruppe unter den Privatversicherten. Es handelt sich insgesamt um knapp über vier Millionen Personen. Je nach Familienstand und Status bekommen sie zwischen 50 und 70 Prozent ihrer Arztrechnungen vom Staat als sogenannte Beihilfe bezahlt, den Rest müssen sie bei einer privaten Krankenversicherung abdecken. Die Beamten können sich auch gesetzlich absichern, doch dann müssen sie anders als Angestellte den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen. Da das unterm Strich in der Regel teurer ist, machen davon nur wenige Staatsdiener Gebrauch. Lediglich 500.000 Beamte sind Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

Wegen ihres hohen Anteils an den Privatversicherten ist die künftige Versicherungsform der Beamten Dreh- und Angelpunkt einer Bürgerversicherung. In der Studie wird unterstellt, dass die Beamten künftig bezüglich ihrer Krankenversicherung genauso behandelt werden wie die Arbeitnehmer. Danach müssen sich künftig alle Staatsdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, wenn ihr Einkommen unter der sogenannten Versicherungspflichtgrenze liegt. Sie beträgt derzeit 4800 Euro im Monat. Bei einem Einkommen über dieser Grenze kann sich der Beamte weiterhin auch privat versichern. Erwartet wird, dass unter diesen Bedingungen etwa 3,6 Millionen Beamte und deren Angehörige in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und nur noch 500.000 in der privaten Krankenversicherung (PKV) bleiben.

Zudem wird bei den Berechnungen davon ausgegangen, dass die Beihilfezahlungen von Bund und Ländern komplett wegfallen. Vielmehr bekommen die gesetzlich versicherten Beamten den Arbeitgeberzuschuss für ihren Kassenbeitrag. Die weiterhin privat versicherten Beamten erhalten einen Zuschuss maximal in gleicher Höhe. Im Saldo haben die Experten der Bertelsmann-Stiftung und des IGES Instituts in Berlin für das Anfangsjahr eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte von 3,2 Milliarden Euro errechnet.

Im gesamten betrachteten Zeitraum von 2015 bis 2030 werden die Haushalte laut Studie um insgesamt 60 Milliarden Euro entlastet. Dabei ist berücksichtigt, dass sich die Beihilfeausgaben ohne eine Reform bis 2030 fast verdoppeln werden, von knapp zwölf Milliarden Euro im Jahre 2014 auf fast 20 Milliarden Euro. Grund ist ein deutlicher Anstieg der Zahl der Pensionäre in den kommenden Jahren. Damit wächst die Ersparnis von Jahr zu Jahr an. Von der Gesamtsumme entfallen 27 Milliarden Euro auf den Bund und 33 Milliarden Euro auf die Länder.

Die Länder profitieren allerdings in unterschiedlichem Maße von einer Reform. Mit fast zehn Milliarden Euro die höchsten Einsparungen würde Nordrhein-Westfalen erzielen, gefolgt von Bayern (7,7 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (5,9 Milliarden Euro). Für Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wird es hingegen nicht billiger, sondern im gesamten Zeitraum bis 2030 um jeweils 200 Millionen Euro teurer. Das hängt damit zusammen, dass diese Länder vergleichsweise niedrige Beihilfeausgaben haben. Die Auszahlung des Arbeitgeberanteils ist damit für diese Länder teurer als die bisherige Beihilfe.

Auch für die gesetzliche Krankenversicherung würde sich diese Form der Bürgerversicherung lohnen. Nach den Berechnungen steigen die Beitragseinnahmen der Krankenkassen pro Jahr um rund 15,2 Milliarden Euro, die Ausgaben würden um 11,8 Milliarden Euro wachsen. Bliebe unterm Strich ein Plus von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Geld könnte der Beitragssatz um etwa 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden – von derzeit 15,7 auf dann 15,4 Prozent.

Für die Beamten soll sich die Umstellung ebenfalls lohnen, jedenfalls in einer Gesamtrechnung. Die Studie kommt für das Anfangsjahr auf eine Entlastung von rund 500 Millionen Euro. Verlierer einer derartigen Reform wären die privaten Krankenversicherungen, die große Teile ihres Geschäftes einbüßen würden, und die Ärzte. Denn für die Behandlung von Privatversicherten werden in der Regel höhere Honorare gezahlt. Nach den Berechnungen bekommen die Mediziner und andere „Leistungserbringer“ im Gesundheitswesen durch den Wechsel von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung pro Jahr rund sechs Milliarden Euro weniger.

„Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden“, sagte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, Stefan Etgeton. Vorstandmitglied Brigitte Mohn betonte, die Studie solle die Entscheidungsträger ermutigen, eine grundlegende Reform der Beamtenversorgung in Angriff zu nehmen. Eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung würde alle Steuerzahler entlasten, so Mohn.