Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Jobcenter deutlich unterbesetzt
In den Jobcentern sind deutlich weniger Beschäftigte mit der Vermittlung von Erwerbslosen befasst als vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell angegeben. Amtlich kommen derzeit auf einen Vermittler 70 Arbeitsuchende unter 25 Jahren. Für über 25-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 129 genannt. Tatsächlich aber ist eine Vermittlungsfachkraft für 85 jüngere oder 167 ältere Arbeitslose zuständig. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
In der „Berechnungslogik der Betreuungsschlüssel“ seien „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, die vorgelagerte Aufgaben im Betreuungs-und Vermittlungsprozess wahrnehmen“, heißt es in der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS, Anette Kramme (SPD). Hinter dieser umständlichen Formulierung verbergen sich zum Beispiel Beschäftigte im Telefonservice und am Empfang der Jobcenter sowie Teamleiterinnen und Teamleiter, die allesamt nicht in der Arbeitsvermittlung tätig sind, für die Statistik aber mitgezählt werden. „Die einer einzelnen Vermittlungsfachkraft zugeordneten Kunden sind dadurch höher als durch die rechnerisch ermittelten Betreuungsschlüssel ausgedrückt wird“, heißt es weiter. Faktisch seien zum 30. September 40,7 Prozent des Jobcenter-Personals in der Arbeitsvermittlung tätig gewesen.
Damit verfehle das BMAS alle selbst gesetzten Ziele bei weitem, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. So würden nicht nur die offiziell angestrebten Betreuungsschlüssel von 1 zu 75 für junge und 1 zu 150 für über 25-jährige Arbeitslose deutlich überschritten. Auch vom ursprünglich angestrebten Anteil von 80 Prozent der Jobcenterbeschäftigten, die sich um die Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt kümmern sollten, sei man „meilenweit entfernt“, betont die Grünen-Politikerin. Die Daten zeigten überdies, dass das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung wirkungslos geblieben sei. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) formulierte Ziel, „mehr Freiräume für die Vermittlung in den Jobcentern“ zu schaffen, sei nicht erreicht worden, so Pothmer: „Nach wie vor kümmern sich lediglich 41 Prozent der Jobcenterbeschäftigten darum, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Das entspricht exakt dem Stand von 2014.“
Dabei spiegelten selbst die von der Bundesregierung nun eingeräumten Zahlen nicht die wahre Situation. Tatsächlich würden mindestens 162 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit geringen eigenen Einkünften nicht in die Ermittlung der Betreuungsschlüssel einfließen. Auch die wachsende Zahl arbeitsuchender Flüchtlinge in der Grundsicherung sei nur zum Teil von der Bundesregierung berücksichtigt, die sich in ihrer Antwort auf den Stand Ende 2016 beziehe. Seither seien rund 130 000 Menschen hinzugekommen, die einer besonders intensiven Betreuung bedürften. „Legt man näherungsweise zur Berechnung der tatsächlichen Lage alle aktuellen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zugrunde, ergäbe sich für den Bereich der unter 25-Jährigen ein Betreuungsschlüsse von 1 zu 198 und für über 25-Jährige von 1 zu 208“, so Pothmer. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, bedürfe es eines echten Bürokratieabbaus und zusätzlichen Personals.
