Bund und Länder Bund und Länder: Keinerlei Privatisierung von Autobahnen
Berlin - Die Autobahnen bleiben im Staatsbesitz, deren Ausbau und Erhalt wird aber künftig zentral organisiert. Nach langem Ringen einigten sich Bund und Länder darauf, dass es in diesem Prozess zu keinerlei Privatisierungen kommt.
Weder bei der neuen Infrastrukturgesellschaft noch bei möglichen Tochterunternehmen soll ein Einstieg von Baukonzernen, Banken oder Versicherungen möglich sein. Damit setzten sich die Länder gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch, der sich immer wieder für Teilprivatisierungen stark gemacht hatte. Damit wollte er zusätzliches Geld für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur mobilisieren.
Bisher ist die Verwaltung des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes stark zersplittert. Der Bund setzt Prioritäten und gibt Geld, die Länder lassen planen und bauen. Dabei kommt es häufig zu Reibungsverlusten. Die neue Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 tätig werden soll, wird privatrechtlich als GmbH organisiert, unter anderem um dem starren Beamtenrecht zu entkommen und flexibler bei der Einstellung von dringend nötigen Planungsingenieuren zu sein.
Die bisher bei den Landesverwaltungen angestellten Mitarbeiter sollen ohne Nachteile in die neue Bundesfirma wechseln können. Für die gesetzliche Umsetzung dieser Einigung ist eine Grundgesetzänderung nötig, da die Autobahnverwaltung in der Verfassung geregelt ist. Künftig wird dort klargestellt, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen unveräußerlich ist.
