"Bund der Steuerzahler"-Bericht: "Bund der Steuerzahler"-Bericht: Steuergelder für Bier und Elektroporsche verwendet

Berlin - Zehn Millionen Euro für die Verlegung eines Brunnens oder sechs Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geht, subventioniert die Bundesregierung noch immer zu viele überflüssige Projekte mit Steuergeldern. Kurz vor den Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts am Mittwoch hat der BdSt die Regierung deshalb zu mehr zur Haushaltsdisziplin ermahnt.

Bei seinem jährlichen „Frühjahrsputz“ am Dienstag bemängelte der Verband insgesamt 30 Förderprogramme, die er für entbehrlich hält. „Die schwarze Null darf nicht wackeln“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Denn ein ausgeglichener Haushalt gehört zu einer seriösen Konsolidierungspolitik, die den kommenden Generationen gerecht wird.“ Holznagel kritisierte insbesondere die Zusatzausgaben in Milliardenhöhe, auf die sich Union und SPD kürzlich für den Haushalt 2017 verständigt hatten. Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, müsse sie zwingend an anderer Stelle kürzen. Der Steuerzahlerbund erklärte, im Bundesetat gebe es ein Einsparpotenzial von 19,6 Milliarden Euro pro Jahr.

2,5 Millionen Euro für unwirksame Anti-Drogen-Projekte in Myanmar (Bundesentwicklungsministerium)

Die Bundesregierung steckt viel Geld in die weltweite Bekämpfung illegalen Drogenanbaus – mehr als 50 Millionen Euro in den vergangenen 20 Jahren. Damit soll das Problem direkt in den Anbauländern bekämpft werden, bevor das Rauschgift importiert wird. Doch laut Bund der Steuerzahler sind nicht alle der Maßnahmen auch wirklich effektiv – so wie in Myanmar, wo Deutschland seit 2011 Projekte finanziell unterstützt, die sich gegen den Anbau von Schlafmohn richten.

Diese scheitern aber ganz offensichtlich, denn in Myanmar ist die Anbaufläche von Schlafmohn zwischen 2009 und 2015 sogar von 43.600 Hektar auf 55.500 Hektar gestiegen. „Der ehrenwerte Plan, Bauern legale Einkommensalternativen durch den Anbau von Kaffee, Tee, Avocado oder Kautschuk zu bieten, geht offenbar nicht auf“, heißt es in dem Bericht des BdSt. Das Entwicklungsressort habe keinen genauen Überblick über die Wirksamkeit der Projekte und sollte sie deshalb besser einstellen, meinen die Steuerexperten.

253.000 Euro für besseren Biergeschmack (Bundesforschungsministerium)

Nach dem Willen des Forschungsministeriums soll Bier künftig noch besser schmecken und länger haltbar sein, als es sowieso schon ist. So fördert das Ministerium mit etwa 253.000 Euro das Projekt „Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit“, an dem ein deutsches und ein schwedisches Unternehmen beteiligt sind.

Indem Metalle aus Bier entfernt werden, soll der Geschmack des beliebten Getränks verbessert werden. Zusätzlich sollen Wettbewerbsvorteile deutscher Brau-Unternehmen gefördert werden. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist eine solche Produktoptimierung allerdings Aufgabe der Hersteller und nicht des Staates.  Viel eher stehe der Bund in der Pflicht die veraltete Biersteuer abzuschaffen, so der BdSt.

Zehn Millionen Euro für die Verlegung des Neptunbrunnens in Berlin (Bundesbauministerium)

Ganze zehn Millionen Euro für die Verlegung und Sanierung des Berliner Neptunbrunnens. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen – obwohl das zuständige Bundesbauministerium diesbezüglich gar keine Pläne verfolgte, stellt der Bund der Steuerzahler fest. Gleichzeitig herrsche ein großes Hin und Her mit Blick auf die Kosten und den Wiederaufbau des nahe gelegenen Berliner Schlosses – dorthin soll der Brunnen nämlich verlegt werden. Ursprünglich war der Brunnen zwar 1891 vor dem Schloss errichtet worden, doch seit fast 50 Jahren steht der Granit-Bau 500 Meter weiter vor dem roten Rathaus. Für den BdSt ist der Fall ein klares Zeichen dafür, wie viel Geld wirklich in der Bundeskasse vorhanden sei.

Sechs Millionen Euro für einen Elektro-Porsche (Bundesforschungsministerium)

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wird Steuergeld auch "für die Verbesserung von elektrischen Luxuskarossen" bereitgestellt. So habe Porsche im Jahr 2010 einen elektrisch betriebenen Boxster entwickelt, mit 3,7 Millionen Euro Fördergeld. Von 2012 bis 2015 sei das Projekt "e-generation" gefolgt. Hier sei das auf Porsche zugeschnittene Industrie- und Forschungskonsortium subventioniert worden, mit 22 Millionen Euro. Auf "e-generation" sei "e-volution" gefolgt - mit 6,2 Millionen Euro, davon knapp drei Millionen für Porsche. Für den BdSt sei es völlig absurd, warum gerade solche Luxusprojekte mit Steuergeldern finanziert werden müssten.

38.000 Euro für eine Klassenfahrt (Bundessozialministerium)

Klassenfahrten für Schüler, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, finanziert der Bund aus dem Bildungs-und Teilhabepaket. Erziehungsberechtigte, die unter der Einkommensgrenze liegen, haben Anspruch auf diese staatlichen Fördermittel. Die Kosten werden grundsätzlich in voller Höhe übernommen. Dass das manchmal auch missbraucht werden kann, zeigt der Fall einer Berliner Gymnasialklasse, der Ende 2015 für Aufsehen sorgte.

Für eine Klassenfahrt nach New York hatten Berliner Jobcenter einer Schulklasse mehr als 38.000 Euro gezahlt. Bei der gemeinsamen Reise des Kurses nach Übersee kamen allerhand Kosten zusammen: Pro Schüler waren das für Flugreise, Unterkunft, Verpflegung und sonstigen Nebenkosten insgesamt 2539 Euro. Alle 15 Schüler des Englisch-Leistungskurses hätten die Förder-Voraussetzungen erfüllt. Höchstgrenzen gibt es in Berlin nicht.