Bahnstreik Bahnstreik: GDL lehnt Angebot der Bahn ab
Berlin - Der Versuch der Deutschen Bahn, den längsten Streik in der Unternehmensgeschichte mit einem Schlichtungsaufruf abzuwenden, ist gescheitert. Die Lokführergewerkschaft GDL wies den Vorschlag am Mittwoch zurück. Der Vorsitzende Claus Weselsky warf der Bahn erneut vor, die Grundrechte der Gewerkschaft einschränken zu wollen. In der Politik und der Wirtschaft wächst die Kritik an dem Mega-Ausstand.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte am Mittwochmittag in Berlin, der Konzern habe der GDL ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen. Beide Seiten sollten je einen Schlichter nominieren. Weber gab der GDL Zeit bis zum Abend um 20.00 Uhr, sich zu äußern. Voraussetzung sei, dass die Gewerkschaft den am Mittwoch begonnenen Streik im Güterverkehr beende und den ab Donnerstag um 2.00 Uhr geplanten Ausstand im Personenverkehr absage.
Die Bahn hat einen Ersatzfahrplan eingerichtet. Wer auf der Website unter „Reiseauskunft“ seine Verbindung eingibt, bekommt angezeigt, ob die Fahrt stattfindet, Verspätung hat oder ausfällt. Man kann auch über die Funktion „Abfahrt und Ankunft“ die aktuelle Abfahrtstafel des gewünschten Bahnhofs abrufen.
In der Bahn-App sollte unbedingt „Live-Auskunft“ aktiviert werden.
Die Bahn hat außerdem die kostenlose Servicenummern 08000 996633 eingerichtet.
Weselsky wies dies als „Scheinangebot“ zurück. Es gehe derzeit nicht um Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen, sondern um „grundgesetzlich verbriefte Rechte“ der Gewerkschaft. Über Grundrechte sei aber kein Schlichtungsverfahren möglich. Der Vorschlag der Bahn sei ein „hilfloser Versuch eines Arbeitgebers, der sich verrannt hat“. Weselsky bezog sich auf ein Papier, das die Bahn und die GDL bis zum Wochenende diskutiert hatten. Dabei ging es um die Frage, wie künftig Tarifverhandlungen zwischen Bahn, GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu organisieren seien.
Merkel ruft zur Mäßigung auf
Nach Auffassung der GDL wollte die Bahn dabei unter anderem das Streikrecht einschränken. Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht mehr nur für Lokführer. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden. Angesichts des geplanten Marathonstreiks im Güter- und Personenverkehr, der bis Montagmorgen um 04.00 Uhr dauern soll, hatten am Mittwoch bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Schlichtung verlangt. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn plädierte für Hilfe durch einen „psychologisch hoch geschulten“ Vermittler oder Moderator.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf. Die Bundesregierung hoffe, dass der Tarifkonflikt, der unbeteiligte Bürger und Unternehmen in hohem Maße betreffe, schnell beigelegt werden könne, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Ausstand als unverhältnismäßig. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann urteilte, die GDL „nervt ganz Deutschland“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „das maßlose Verhalten der GDL ist verantwortungslos und führt zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten“. Der Streik gefährdedie Industrieproduktion. Bahnvorstand Weber kündigte im Deutschlandfunk eine juristische Prüfung des Streiks an.
Die Aussichten, dass ein Arbeitsgericht den Ausstand stoppt, schätzte er allerdings gering ein. GDL-Chef Weselsky verteidigte den Streik - die Gewerkschaft habe keine andere Möglichkeit. Der vorangegangene Ausstand, der im Personenverkehr 50 Stunden dauerte, habe zwar die Bahn-Kunden „fast in die Verzweiflung getrieben“, aber das Bahn-Management offenbar „nicht beeindruckt“. (afp, dpa)
